Erhöh­te Abset­zun­gen bei Gebäu­den in Sanie­rungs­ge­bie­ten – und die rechts­wid­ri­ge Beschei­ni­gung der Gemein­de

Hat die zustän­di­ge Gemein­de­be­hör­de eine bin­den­de Ent­schei­dung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prü­fen­den Vor­aus­set­zun­gen getrof­fen, hat das Finanz­amt die­se im Besteue­rungs­ver­fah­ren ohne wei­te­re Recht­mä­ßig­keits­prü­fung zugrun­de zu legen, es sei denn, die Beschei­ni­gung wird förm­lich zurück­ge­nom­men, wider­ru­fen oder ist nach § 44 VwVfG nich­tig und des­halb

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Die Eigen­tums­woh­nung im Sanie­rungs­ge­biet – und die erhöh­ten Abset­zun­gen nach § 7h EStG

Die Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Gemein­de­be­hör­de ist mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Abzugs­vor­aus­set­zung für die Begüns­ti­gung nach § 7h EStG und Grund­la­gen­be­scheid. Sie ist objekt­be­zo­gen aus­zu­stel­len. Die Bin­dungs­wir­kung der Beschei­ni­gung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG genann­ten Tat­be­stands­merk­ma­le. Der Rege­lungs­in­halt der Beschei­ni­gung ist im Wege der Aus­le­gung unter ergän­zen­der Her­an­zie­hung der Aus­le­gungs­re­geln

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