Finanzgerichtliche Urteilsformalia

Finanz­ge­richt­li­che Urteils­for­ma­lia

Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schrift­lich abzu­fas­sen und von den Rich­tern, die bei der Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben, zu unter­zeich­nen. Hier­zu müs­sen sich bei den Akten jeweils die von den Berufs­rich­tern unter­schrie­be­nen Ent­schei­dun­gen befin­den, wobei ord­nungs­ge­mäß unter Anga­be des Hin­de­rungs­grun­des durch den Bun­des­fi­nanz­hofs­vor­sit­zen­den ver­merkt wird, wenn ein

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Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil - und der Verfahrensfehler

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein finanz­ge­richt­li­ches Urteil – und der Ver­fah­rens­feh­ler

Für die Zulas­sung der Revi­si­on wegen eines Ver­fah­rens­feh­lers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) reicht die Dar­le­gung des (ver­meint­li­chen) Ver­fah­rens­feh­lers nicht aus. Hier­zu bedarf es neben dem Vor­lie­gen eines Ver­fah­rens­man­gels (hier: die Rüge, die ange­foch­te­nen Urtei­le bzw. der Tenor der jewei­li­gen Urtei­le sei­en nicht inner­halb der Zwei-Wochen-Frist des § 104 Abs.

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