Rest­schuld­be­frei­ung und der ver­schwie­ge­ne Dienst­wa­gen

Davon abge­se­hen erfasst die dem Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag bei­zu­fü­gen­de Abtre­tung der pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis (§ 287 Abs. 2 InsO) auch Natu­ral­leis­tun­gen wie die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens . Für sich genom­men unpfänd­ba­re Natu­ral­leis­tun­gen wie die Gewäh­rung der unent­gelt­li­chen Nut­zung eines Dienst­wa­gens sind gemäß § 850e Nr. 3 ZPO mit dem in

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Rest­schuld­be­frei­ung und selb­stän­di­ge Tätig­keit

Die dem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung nach § 287 Abs. 2 InsO bei­zu­fü­gen­de Abtre­tungs­er­klä­rung erstreckt sich in der Regel nicht auf For­de­run­gen des Schuld­ners aus selb­stän­di­ger Tätig­keit. Dies stell­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt aus­drück­lich fest. Nach § 287 Abs. 2 InsO ist dem Antrag des Schuld­ners auf Rest-schul­d­be­frei­ung eine Erklä­rung bei­zu­fü­gen, dass der Schuld­ner

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Hoch­zeit in der Insol­venz

Der Schuld­ner, der dem Treu­hän­der die Ehe­schlie­ßung ohne wei­te­re Anga­ben zu den Ein­künf­ten des Ehe­part­ners mit­teilt, "ver­heim­licht" nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne von der Abtre­tungs­er­klä­rung erfass­ten Bezü­ge. § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO ver­pflich­tet den Schuld­ner nicht, den Treu­hän­der von sich aus auf eine Erhö­hung des an ihn aus­ge­zahl­ten

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Schuld­ner­ob­lie­gen­hei­ten im Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren

Das Insol­venz­ge­richt ver­sagt die Rest­schuld­be­frei­ung auf Antrag eines Gläu­bi­gers, wenn der Schuld­ner wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung eine sei­ner Oblie­gen­hei­ten ver­letzt und dadurch die Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger beein­träch­tigt (§ 296 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 InsO). Zu die­sen den Schuld­ner tref­fen­den Oblie­gen­hei­ten gehört es etwa gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wäh­rend

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