Schmutzwasseranschlussbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern  - und die Nachwendeinvestitionen

Schmutz­was­ser­an­schluss­bei­trä­ge in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – und die Nachwendeinvestitionen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den in soge­nann­ten Alt­an­schlie­ßer­fäl­len in Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, in denen es um soge­nann­te Nach­wend­ein­ves­ti­tio­nen, d.h. um Schmutz­was­ser­an­schluss­bei­trä­ge für nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung getä­tig­te Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men einer bereits vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung errich­te­ten Abwas­ser­ent­sor­gungs­ein­rich­tung, ging. Die Beschwer­de­füh­rer in den drei jetzt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken in Mecklenburg-Vorpommern,

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Sanierung eines Entwässerungskanals - und die steuerliche Behandlung der Aufwendungen

Sanie­rung eines Ent­wäs­se­rungs­ka­nals – und die steu­er­li­che Behand­lung der Aufwendungen

Auf­wen­dun­gen für die (Erst- oder Zweit-)Herstellung von Zulei­tungs­an­la­gen eines Gebäu­des zum öffent­li­chen Kanal gehö­ren zu den Her­stel­lungs­kos­ten des Gebäu­des, soweit die Kos­ten für Anla­gen auf pri­va­tem Grund und nicht für Anla­gen der Gemein­de außer­halb des Grund­stücks ent­stan­den sind. Auf­wen­dun­gen für die Erset­zung, Moder­ni­sie­rung oder (ggf. teil­wei­se) Instand­set­zung einer vor­han­de­nen und

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Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle

Wur­zel­ein­wuchs in Abwasserkanäle

Eigen­tü­mer von baum­be­stan­de­nen Grund­stü­cken haf­ten nur unter beson­de­ren Umstän­den für Rück­s­tau­schä­den, die durch Wur­zel­ein­wuchs in Abwas­ser­ka­nä­le ent­ste­hen. Bei einem auf gemein­de­ei­ge­nem Grund­stück ste­hen­den Baum hat jedoch die Gemein­de, für die im Rah­men ohne­hin gebo­te­ner Inspek­tio­nen des Kanals die Ein­wur­ze­lun­gen erkenn­bar gewe­sen wäre, die Pflicht, die­se recht­zei­tig zu besei­ti­gen. In dem

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