Schmutz­was­ser­an­schluss­bei­trä­ge in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – und die Nachwendeinvestitionen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den in soge­nann­ten Alt­an­schlie­ßer­fäl­len in Meck­len­burg-Vor­pom­mern nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, in denen es um soge­nann­te Nach­wend­ein­ves­ti­tio­nen, d.h. um Schmutz­was­ser­an­schluss­bei­trä­ge für nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung getä­tig­te Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men einer bereits vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung errich­te­ten Abwas­ser­ent­sor­gungs­ein­rich­tung, ging.

Schmutz­was­ser­an­schluss­bei­trä­ge in Meck­len­burg-Vor­pom­mern – und die Nachwendeinvestitionen

Die Beschwer­de­füh­rer in den drei jetzt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den sind Eigen­tü­mer von Grund­stü­cken in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, die bereits vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung über einen Anschluss an eine Abwas­ser­ent­sor­gungs­ein­rich­tung ver­füg­ten. Im Jahr 2005 wur­den die Beschwer­de­füh­rer für nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung getä­tig­te Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men zur Zah­lung von Schmutz­was­ser­an­schluss­bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen. Die dage­gen erho­be­nen Kla­gen blie­ben vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten in allen Instan­zen bis hin zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­los [1].

Die Beschwer­de­füh­rer rügen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) in sei­ner Aus­prä­gung als der Rechts­si­cher­heit die­nen­des Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit. § 9 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz des Lan­des Meck­len­burg-Vor­pom­mern in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 12.04.2005 (KAG M‑V a.F.) ermög­li­che eine zeit­lich unbe­grenz­te Her­an­zie­hung zu Anschluss­bei­trä­gen und sei des­halb ver­fas­sungs­wid­rig. Die­ser Ver­fas­sungs­ver­stoß kön­ne ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch nicht durch § 12 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 KAG M‑V a.F. legi­ti­miert wer­den, dem­zu­fol­ge die Fest­set­zungs­frist bei der Erhe­bung eines Anschluss­bei­trags nach § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M‑V a.F. frü­hes­tens mit Ablauf des 31.12.s 2008 endete. 

Die drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den der Beschwer­de­füh­rer blei­ben ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fass­uns­ge­richt sah die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihrem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­klar­heit und Belas­tungs­vor­her­seh­bar­keit verletzt:

§ 9 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 2 KAG M‑V a.F. ver­stieß – auch in Anbe­tracht der Stich­tags­re­ge­lung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 KAG M‑V a.F. – zwar gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) in sei­ner Aus­prä­gung als der Rechts­si­cher­heit die­nen­des Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit [2], weil die­se Rege­lung bei unter­blie­be­nem oder feh­ler­haf­tem Erlass einer Bei­trags­sat­zung eine zeit­lich unbe­grenz­te Fest­set­zung von Bei­trä­gen nach Erlan­gung des Vor­teils ermög­lich­te. Denn ohne eine wirk­sa­me Sat­zung konn­te eine Bei­trags­schuld nicht ent­ste­hen und des­halb auch nicht ver­jäh­ren, so dass das Lan­des­recht der Erhe­bung von Bei­trä­gen zum Vor­teils­aus­gleich kei­ne bestimm­te zeit­li­che Gren­ze setz­te, wenn nach der Schaf­fung der Vor­teils­la­ge eine Bei­trags­sat­zung nicht erlas­sen wur­de oder nich­tig war. Es ließ damit in die­sen Fäl­len ent­ge­gen dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Belas­tungs­klar­heit und ‑vor­her­seh­bar­keit das berech­tig­te Inter­es­se des Bür­gers, in zumut­ba­rer Zeit Klar­heit dar­über zu gewin­nen, ob und in wel­chem Umfang er die erlang­ten Vor­tei­le durch Bei­trä­ge aus­glei­chen muss, völ­lig unberücksichtigt.

Auch § 12 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 KAG M‑V a.F. nor­mier­te kei­ne zeit­li­che Höchst­gren­ze der Inan­spruch­nah­me, son­dern ver­län­ger­te ledig­lich die Fest­set­zungs­ver­jäh­rungs­frist im Sin­ne einer Min­dest­frist. Davon geht auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich aus.

Der Vor­schrift kann nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts jedoch nicht nur der Wil­le des Gesetz­ge­bers ent­nom­men wer­den, eine Bei­trags­er­he­bung jeden­falls bis zum 31.12.2008 zu ermög­li­chen. Betrof­fe­ne hät­ten wegen der dar­in ent­hal­te­nen Frist die Gewiss­heit gehabt, jeden­falls bis zum Ablauf des 31.12.2008 mit der Her­an­zie­hung zu Anschluss­bei­trä­gen rech­nen zu müs­sen, so dass sich der Ver­stoß gegen den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit erst auf den Zeit­raum nach Ablauf die­ses Stich­ta­ges und folg­lich nicht auf Beschei­de aus­wir­ke, die – wie in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren – zuvor erlas­sen wur­den [3]. Dage­gen ist von Ver­fas­sungs wegen nichts zu erinnern.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken sind auch nicht vor dem Hin­ter­grund ange­zeigt, dass nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts § 12 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 KAG M‑V a.F. die Erhe­bung von Anschluss­bei­trä­gen für eine 18-jäh­ri­ge Zeit­span­ne, näm­lich vom Beginn des Ein­tritts der Vor­teils­la­ge bis zur mög­li­chen Her­an­zie­hung zu Bei­trä­gen bis zum 31.12.2008, ermög­lich­te. Der hier für die Beur­tei­lung der Rechts­si­cher­heit maß­geb­li­che Zeit­raum hält sich im Rah­men des wei­ten gesetz­ge­be­ri­schen Gestal­tungs­spiel­raums, der ihm im Bereich der Bei­trags­er­he­bung zum Aus­gleich von Vor­tei­len zukommt [4].

Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers in Meck­len­burg-Vor­pom­mern soll­te mit der Rege­lung in § 12 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 KAG M‑V a.F. den bei­trags­er­he­ben­den Kör­per­schaf­ten mehr Zeit ein­ge­räumt wer­den, um Bei­trä­ge von soge­nann­ten Alt­an­schlie­ßern erhe­ben zu kön­nen [5]. Die beson­de­ren Unwäg­bar­kei­ten im Zusam­men­hang mit der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung wur­den ver­fas­sungs­ge­richt­lich bereits in unter­schied­li­chen Kon­tex­ten gewür­digt und gera­de hin­sicht­lich des inso­weit bestehen­den gesetz­ge­be­ri­schen Ein­schät­zungs­spiel­raums aner­kannt [6].

Gegen die Annah­me der Gerich­te, die bei­trags­recht­li­che Vor­teils­la­ge sei dabei Eigen­tü­mern von tat­säch­lich schon zu DDR-Zei­ten ange­schlos­se­nen Grund­stü­cken erst in dem Zeit­punkt zuge­flos­sen, in dem ihnen mit den jewei­li­gen öffent­li­chen Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen erst­mals und frü­hes­tens unter dem grund­le­gend neu­en Rechts­re­gime nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung der recht­lich gesi­cher­te Vor­teil gebo­ten wor­den sei, ihr Schmutz­was­ser mit­tels einer öffent­li­chen Ein­rich­tung ent­sor­gen zu kön­nen, also nicht vor dem Jahr 1990, ist ver­fas­sungs­recht­lich dann nichts zu erin­nern, wenn die Her­stel­lungs­bei­trä­ge nur die nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen zum Gegen­stand haben, also nur die soge­nann­ten Nach­wend­ein­ves­ti­tio­nen betref­fen. Davon geht auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in den von den Beschwer­de­füh­ren­den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen aus [7].

Ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Gebot der Belas­tungs­gleich­heit liegt gleich­falls nicht vor. Dabei sind die Ver­fas­sungs­be­schwer­den bereits nicht aus­rei­chend begrün­det (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Jeden­falls aber erwei­sen sie sich inso­fern als unbegründet.

Aus dem Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG folgt für das Steu­er- und Abga­ben­recht der Grund­satz der Belas­tungs­gleich­heit [8]. Wer eine nicht­steu­er­li­che Abga­be schul­det, ist regel­mä­ßig zugleich steu­er­pflich­tig und wird inso­fern zur Finan­zie­rung der die Gemein­schaft tref­fen­den Las­ten her­an­ge­zo­gen. Neben die­ser steu­er­li­chen Inan­spruch­nah­me bedür­fen nicht­steu­er­li­che Abga­ben, die den Ein­zel­nen zu einer wei­te­ren Finanz­leis­tung her­an­zie­hen, einer über den Zweck der Ein­nah­me­er­zie­lung hin­aus­ge­hen­den beson­de­ren sach­li­chen Recht­fer­ti­gung [9]. Wer­den Bei­trä­ge erho­ben, ver­langt Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Bei­trags­pflich­ti­gen und nicht Bei­trags­pflich­ti­gen nach Maß­ga­be des Vor­teils vor­ge­nom­men wird, des­sen Nut­zungs­mög­lich­keit mit dem Bei­trag abge­gol­ten wer­den soll [10]. Die Erhe­bung von Bei­trä­gen erfor­dert hier­nach hin­rei­chen­de sach­li­che Grün­de, wel­che eine indi­vi­du­el­le Zurech­nung des mit dem Bei­trag belas­te­ten Vor­teils zum Kreis der Belas­te­ten recht­fer­ti­gen [11]. Die für die Kos­ten­tra­gungs­pflicht erfor­der­li­che indi­vi­du­el­le Zure­chen­bar­keit lässt sich ins­be­son­de­re aus der recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Sach­herr­schaft oder ‑nähe und der damit ver­bun­de­nen Mög­lich­keit her­lei­ten, aus der Sache kon­kre­te wirt­schaft­li­che Vor­tei­le oder Nut­zen zu zie­hen [12].

Ein sol­cher sach­li­cher Grund für die Her­an­zie­hung der Beschwer­de­füh­rer zu Anschluss­bei­trä­gen durch den Beklag­ten ist hier gegeben.

Das Beru­fungs­ge­richt hat aus­ge­führt, dass mit Blick auf den Zeit­punkt der Ent­ste­hung des bei­trags­recht­li­chen Vor­teils nach stän­di­ger Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­recht­spre­chung auch allen Eigen­tü­mern von tat­säch­lich bereits ange­schlos­se­nen Grund­stü­cken („Alt­an­schlie­ßer“) mit den jewei­li­gen öffent­li­chen Ent­sor­gungs­ein­rich­tun­gen von den kom­mu­na­len Ein­rich­tungs­trä­gern wie dem Zweck­ver­band erst­ma­lig und frü­hes­tens unter dem grund­le­gend neu­en Rechts­re­gime nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung der recht­lich gesi­cher­te Vor­teil gebo­ten wor­den sei, ihr Schmutz­was­ser mit­tels einer öffent­li­chen Ein­rich­tung ent­sor­gen zu kön­nen (dies gel­te ent­spre­chend für die Ver­sor­gung mit Trink­was­ser durch einen Trink­was­ser­an­schluss). In die Bei­trags­kal­ku­la­ti­on zur Abgel­tung die­ses Vor­teils sei­en zudem nur soge­nann­te „Nach­wend­ein­ves­ti­tio­nen“ ein­ge­flos­sen. Der Her­stel­lungs­vor­teil liegt dem­nach in der recht­li­chen Absi­che­rung des durch Auf­wen­dun­gen nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung ent­stan­de­nen Vor­teils der Ent­sor­gung von Schmutz­was­ser in einer öffent­li­chen Ein­rich­tung. Die­ser sei erst­mals und frü­hes­tens nach Inkraft­tre­ten ins­be­son­de­re des Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­set­zes Meck­len­burg-Vor­pom­mern – bezie­hungs­wei­se zeit­lich danach mit Erlass einer wirk­sa­men Bei­trags­sat­zung – eingetreten.

Den Grund­stü­cken der Beschwer­de­füh­rer wur­de dem­nach durch die Nach­wend­ein­ves­ti­tio­nen eben­so wie den Neu­an­schlie­ßern ein wirt­schaft­li­cher Vor­teil ver­mit­telt, der sei­ne Rechts­grund­la­ge in § 9 KAG M‑V fin­det [13]. Die Beschwer­de­füh­rer pro­fi­tie­ren in glei­chem Maß wie Neu­an­schlie­ßer von den erfolg­ten Inves­ti­ti­ons­maß­nah­men. Es wür­de einen Ver­stoß gegen die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebo­te­ne Vor­teils­ge­rech­tig­keit dar­stel­len, wenn im Hin­blick auf die Nach­wend­ein­ves­ti­tio­nen nur die Neu­an­schlie­ßer für den­sel­ben Vor­teil zu Bei­trä­gen her­an­ge­zo­gen wür­den, nicht jedoch die Beschwer­de­füh­rer als Altanschließer.

Wenn die Beschwer­de­füh­rer den maß­geb­li­chen Vor­teil allein in der bereits vor der Wie­der­ver­ei­ni­gung gege­be­nen tat­säch­li­chen Mög­lich­keit des Anschlus­ses an die Ent­sor­gungs­ein­rich­tung sehen, zei­gen sie kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­stö­ße auf. Inves­ti­tio­nen zur Zeit der Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik wer­den hier gera­de nicht „noch ein­mal“ durch einen Bei­trag abge­gol­ten, da sie nicht zu den Nach­wend­ein­ves­ti­tio­nen gehö­ren. Deren Rechts­grund­la­ge und recht­li­che Ein­ord­nung als Her­stel­lungs­bei­trag gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 KAG M‑V ist kei­ne Fra­ge des Bun­des­ver­fas­sungs­rechts, son­dern eine ein­fach­recht­li­che Fra­ge der Rechts­grund­la­ge des Bei­trags im Lan­des­recht. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich, dass die Fach­ge­rich­te die­se Rechts­grund­la­ge will­kür­lich aus­ge­legt oder ange­wen­det hätten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Juni 2020 – 1 BvR 1866/​15, 1 BvR 1869/​15, 1 BvR 1868/​15

  1. BVerwG, Urtei­le vom 15.04.2015 – 9 C 15.14, 9 C 16.14 und 9 C 17.14; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urtei­le vom 01.04.2014 – 1 L 139/​13, 1 L 140/​13 und 1 L 142/​13; VG Schwe­rin, Urtei­le vom 16.04.2013 – 4 A 1280/​12, 4 A 1515/​12 und 4 A 1516/​12[]
  2. vgl. BVerfGE 133, 143 <156, 158 Rn. 34, 41>[]
  3. eben­so zum bran­den­bur­gi­schen Lan­des­recht: OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschlüs­se vom 27.05.2013 – 9 S 75.12, Rn. 29; und vom 16.07.2014 – 9 N 69.14, Rn. 22; Urteil vom 14.11.2013 – 9 B 34.12, Rn. 60 f.[]
  4. BVerfGE 133, 143 <160 Rn. 46>[]
  5. LTDrucks 4/​1576 S. 77[]
  6. vgl. BVerfGE 95, 1 <23 f.> 95, 267 <313> 148, 69 <119 Rn. 122> BVerfG, Beschlüs­se vom 26.07.1993 – 1 BvR 504/​93, Rn. 9 f.; und vom 24.09.1997 – 1 BvR 647/​91, Rn. 43[]
  7. sie­he hier­zu jetzt auch BGH, Urteil vom 27.06.2019 – III ZR 93/​18, Rn. 55[]
  8. vgl. BVerfGE 124, 235 <244> 132, 334 <349 Rn. 47> 137, 1 <20 Rn. 48> 149, 222 <254 Rn. 65>[]
  9. BVerfGE 75, 108 <158> 144, 369 <397 Rn. 62> 149, 222 <254 Rn. 65>[]
  10. BVerfGE 137, 1 <21 Rn. 51> 149, 222 <254 Rn. 66>[]
  11. BVerfGE 137, 1 <22 Rn. 52> 149, 222 <254 f. Rn. 66>[]
  12. BVerfGE 91, 207 <223> 137, 1 <22 Rn. 52> 149, 222 <255 Rn. 66>[]
  13. zur Mög­lich­keit der Bei­trags­er­he­bung für Vor­tei­le aus Inves­ti­tio­nen in bereits vor­han­de­ne Anla­gen: vgl. BVerfGE 137, 1 <27 Rn. 63>[]

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