Kindergeld - und die Ermessensausübung bei der Abzweigungsentscheidung

Kin­der­geld – und die Ermes­sens­aus­übung bei der Abzweigungsentscheidung

Das Finanz­ge­richt muss die Ermes­sens­ent­schei­dung der Fami­li­en­kas­se, die gegen­über einem Kin­der­geld­be­rech­tig­ten einen Abzwei­gungs­be­scheid zuguns­ten eines Sozi­al­leis­tungs­trä­gers erlas­sen hat, auch dar­auf­hin über­prü­fen, ob die Fami­li­en­kas­se ihre Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge eines ein­wand­frei und erschöp­fend ermit­tel­ten Sach­ver­halts getrof­fen hat. Nach § 74 Abs. 1 Sät­ze 1, 3 und 4 EStG kann das für ein

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Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

Aus­zah­lung von Kin­der­geld an den Sozialhilfeträger

Die Aus­zah­lung von Kin­der­geld an einen Abzwei­gungs­be­rech­tig­ten führt ‑anders als die Zah­lung an den ori­gi­när Kin­­der­­gel­d­­be­­rech­­ti­g­­ten- nur dann zum Erlö­schen des Kin­der­geld­an­spruchs, wenn der Abzwei­gungs­be­scheid bestands­kräf­tig gewor­den ist. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs schei­det eine Abzwei­gung des Kin­der­gel­des an den Sozi­al­hil­fe­trä­ger oder an das Kind aus, wenn das Kin­der­geld zuvor bereits

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