Wohnbauflächen - und das Vorkaufsrecht einer Gemeinde

Wohn­bau­flä­chen – und das Vor­kaufs­recht einer Gemeinde

Die Gemein­de darf das Vor­kaufs­recht für im Flä­chen­nut­zungs­plan aus­ge­wie­se­ne Wohn­bau­flä­chen nur aus­üben, wenn das Wohl der All­ge­mein­heit dies recht­fer­tigt. Dazu hat die Gemein­de als­bald die­je­ni­gen (wei­te­ren) Schrit­te vor­zu­neh­men, um die Bereit­stel­lung von Wohn­bau­land auch zu ver­wirk­li­chen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Grundstückskäufers

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Ackerland von der BVVG - und die Windkrafträder

Acker­land von der BVVG – und die Windkrafträder

Bei einem ver­bil­lig­ten Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen nach dem Aus­gleichs­leis­tungs­ge­setz durch die BVVG ist eine Rege­lung in dem Kauf­ver­trag unwirk­sam, wonach die BVVG von dem Erwer­ber sol­che Zah­lun­gen abschöp­fen kann, die er von dem Betrei­ber von Wind­kraft­an­la­gen für die Gestat­tung von Wind­kraft­rä­dern auf den land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen erhält. In dem hier

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