Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die Beschwerde eines Arztes hin deseen Erbscheinsantrag stattgegeben.
Die Erblasserin hatte ihren behandelnden Arzt in mehreren Testamenten,
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Mit der Frage der Unzulässigkeit einer Werbung für Ärzte mit Hinweis darauf, diese nähmen eine Spitzenstellung unter der deutschen Ärzteschaft ein, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen:
Eine Werbung mit einer Spitzengruppenstellung liegt vor, wenn die Werbung von
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Bei der Benutzung der Bezeichnung „Zahnärztehaus I…“ auf Briefbögen im geschäftlichen Verkehr und im Rahmen des Internetauftritts sowie bei der Verwendung der Internetadresse „www.daszahnaerztehaus.de“ handelt es sich um werbende Tätigkeiten, die mit der zahnärztlichen Betätigung eng zusammenhängen und dieser dienen.
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