„Zahnärztehaus“

Bei der Benutzung der Bezeichnung „Zahnärztehaus I…“ auf Briefbögen im geschäftlichen Verkehr und im Rahmen des Internetauftritts sowie bei der Verwendung der Internetadresse „www.daszahnaerztehaus.de“ handelt es sich um werbende Tätigkeiten, die mit der zahnärztlichen Betätigung eng zusammenhängen und dieser dienen. Solches Verhalten ist vom Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit umfasst1 und kann daher, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht entschied, nicht berufsrechtlich sanktioniert werden.

„Zahnärztehaus“

Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt2. Darüber hinaus sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen3, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

Werbebeschränkende Vorschriften in ärztlichen Berufsordnungen sind hiernach nur verfassungsgemäß, sofern sie nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung untersagen4. Für interessengerechte und sachangemessene, insbesondere das notwendige Vertrauensverhältnis zu Patienten nicht gefährdende Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss dagegen im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben5. Die Verwendung der Bezeichnung „Zahnärztehaus“ für eine in einem Haus tätige zahnärztliche Gemeinschaftspraxis kann somit nicht als solche, sondern erst dann berufswidrig sein, wenn dies als irreführende oder als sachlich unangemessene Werbung einzustufen ist.

Die Berufsgerichte haben in den angegriffenen Entscheidungen nicht in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise dargelegt, dass das Verhalten der Beschwerdeführer die Grenzen einer interessengerechten und sachangemessenen Information überschreitet.

Das Berufsgericht verkennt schon dadurch, dass es die Berufswidrigkeit alleine auf die Verwendung der Bezeichnung „Zahnärztehaus“ stützt, ohne die Frage der Irreführung oder sachlichen Unangemessenheit zu erörtern, die zugrunde zu legenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe. Auch seine begründungslose Gleichsetzung der Begriffe „Ärztehaus“ und „Zahnärztehaus“ bei der Subsumtion des Sachverhalts unter § 21 Abs. 4 BO a.F. genügt den grundrechtlichen Anforderungen nicht.

Das Landesberufsgericht prüft zwar die Frage der Irreführung, bejaht diese aber nicht mit nachvollziehbaren und damit nicht mit verfassungsrechtlich tragfähigen Argumenten. Bedeutung und Tragweite der freien Berufsausübung erfordern die Nachvollziehbarkeit der fachgerichtlichen Bewertung einer Werbemaßnahme als berufswidrig6.

Bereits seine Annahme, ein „Zahnärztehaus“ liege nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur vor bei einem Haus, in dem mehrere Zahnärzte „unabhängig voneinander“ ihre Praxis ausübten, begründet das Gericht nicht in nachvollziehbarer Weise. Soweit es in dem Urteil vom 13.10.2007, auf das es sich in den Gründen der angegriffenen Entscheidung bezieht, feststellt, bereits bei der Errichtung eines Gebäudes werde mit der Formulierung „Zahnärztehaus“ um Mieter beziehungsweise Käufer geworben und Verwaltungsunternehmen böten zur Effizienzsteigerung verschiedene Dienstleistungen an, ergeben sich daraus gerade keinerlei Anhaltspunkte für die Art der gegenseitigen Rechtsbeziehungen der Zahnärzte, die dann später in einem solchen Haus tätig sind. Sonstige Belege dafür, dass üblicherweise lediglich ein Haus, in dem voneinander unabhängige Zahnärzte tätig sind, als Zahnärztehaus bezeichnet wird, nennt das Gericht nicht. Solche sind auch nicht zu erkennen.

Auch, soweit sich das Landesberufsgericht auf den Begriff des „Ärztehauses“ bezieht, genügt seine Begründung nicht den sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen. Es fehlt schon eine hinreichende Auseinandersetzung mit der Frage, inwiefern das Vorhandensein mehrerer rechtlich unabhängiger Praxen überhaupt zum zwingenden Bedeutungsinhalt der Bezeichnung gehört. Im Übrigen wird nicht einmal ansatzweise erörtert, ob sämtliche Merkmale, die ein „Ärztehaus“ ausmachen, auch für ein „Zahnärztehaus“ begriffsbestimmend sind, obwohl eine undifferenzierte inhaltliche Gleichsetzung beider Bezeichnungen gerade nicht nahe liegend ist. Denn während es für einzelne Ärzte verschiedener Fachrichtungen durchaus Sinn macht, sich mit ihren unterschiedlichen Praxen in einem gemeinsamen Gebäude anzusiedeln, weil sie durch Nutzung gemeinsamer Einrichtungen (z.B. eines zentralen Empfangs) Kosten sparen können und die besondere Infrastruktur eines solchen Hauses (kurze Wege für den Patienten von einem Facharzt zum anderen) zudem Wettbewerbsvorteile bringen kann, dürfte eine solche räumliche Nähe bei rechtlich selbständigen Zahnarztpraxen in der Regel weit weniger vorteilhaft sein. Wie nämlich die Landeszahnärztekammer in ihrer Stellungnahme zu Recht angemerkt hat, sind Zahnärzte, selbst wenn sie eine Gebietsbezeichnung führen, von ihrer Ausbildung her Generalisten und damit typischerweise, anders als Fachärzte unterschiedlicher Fachrichtungen, in überschneidenden Bereichen tätig, so dass sie in viel stärkerem Maße miteinander konkurrieren. Bereits deswegen dürfte bei Zahnärzten, die an einem gemeinsamen Ort praktizieren – was die Konkurrenzsituation zwangsläufig verstärkt – die Organisation als Gemeinschaftspraxis mit ihren Synergieeffekten und besseren Abstimmungsmöglichkeiten weit eher den Bedürfnissen entsprechen, als dies bei Ärzten verschiedener Fachgebiete der Fall ist. Auf diese strukturellen Unterschiede geht das Gericht mit keinem Wort ein.

Noch weniger ersichtlich ist, dass – wie das Landesberufsgericht meint – mit dem Begriff „Zahnärztehaus“ im allgemeinen Sprachgebrauch die Vorstellung verbunden sein könnte, es handele sich um eine Zusammenfassung aller Zahnärzte des Ortes nach Art einer Poliklinik. Dass der Bezeichnung ein solcher weiterer Bedeutungsgehalt zukommt, ist weder erkennbar noch vertretbar dargelegt worden. Gleiches gilt für die noch in der Entscheidung vom 13.10.2007 geäußerte Vorstellung des Gerichts, der Ausdruck „Zahnärztehaus“ enthalte die Behauptung, dieses Haus sei das „Kompetenzzentrum“ des Ortes.

Dass sich daraus, dass die Beschwerdeführer die Formulierung „Zahnärztehaus“ in Verbindung mit dem geographischen Zusatz „I…“ verwenden, die Gefahr einer Irreführung ergeben könnte, ist ebenfalls weder ersichtlich noch in den angegriffenen Entscheidungen nachvollziehbar dargetan. Es bestehen schon Bedenken, ob sich die Kombination beider Begriffe dahingehend interpretieren lässt, dass die Beschwerdeführer mit der Anfügung der Ortsbezeichnung für sich in Anspruch nehmen, das einzige Zahnärztehaus in I… zu betreiben. Selbst wenn man aber eine entsprechende Aussage aus der Verbindung der Ausdrücke ableitet, ist diese Behauptung nicht irreführend, denn es gibt in I… neben dem von den Beschwerdeführern betriebenen kein weiteres „Zahnärztehaus“ – im Sinne eines Hauses, in dem eine Mehrzahl von Zahnärzten praktizieren – sondern nur eine weitere, von einem einzelnen Zahnarzt betriebene Praxis. Dagegen ist nicht erkennbar, dass – wie der Freie Verband Deutscher Zahnärzte e.V. befürchtet – die Beschwerdeführer mit der Benutzung der verbundenen Bezeichnungen zugleich behaupten, ihnen komme eine „Spitzenstellung“ unter den Zahnärzten innerhalb des Ortes zu, oder dass die Begriffe suggerieren könnten, in I… gebe es sonst keine Zahnärzte. Einen derartigen weitergehenden Inhalt haben die Wörter – auch in ihrer Verknüpfung – nicht.

Im Übrigen wird auch die pauschale Betrachtungsweise, die das Landesberufsgericht bei der Prüfung, ob eine Irreführung gegeben ist, an den Tag legt, den Erfordernissen des Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht. So fehlen jegliche Darlegungen dazu, inwiefern gerade das konkrete Verhalten der Beschwerdeführer, das Gegenstand des berufsgerichtlichen Verfahrens war (die Verwendung der Bezeichnung „Zahnärztehaus I…“ im Rahmen des Internetauftritts und auf dem Briefkopf sowie die Nutzung der Internetadresse „www.zahnaerztehaus.de“), irreführend ist. Insbesondere geht das Gericht weder auf die spezifische Gestaltung der Internetseiten der Beschwerdeführer, auf denen die Begriffe „Zahnärztehaus“ beziehungsweise „Zahnärztehaus I…“ auftauchen, noch auf die Aufmachung des Briefkopfes ein. Die sich in diesem Zusammenhang aufdrängende Frage, wie ein durchschnittlicher Internetbenutzer über die rechtlichen Beziehungen der im „Zahnärztehaus I…“ tätigen Zahnärzte getäuscht werden kann, wenn diese Beziehungen auf der gleichen Seite, auf der die Bezeichnung verwandt wird, im Einzelnen aufgeschlüsselt worden sind, bleibt damit unbeantwortet. Warum ein solcher Nutzer weiter annehmen sollte, über die auf der Internetseite genannten Personen hinaus praktizierten in dem Haus noch weitere Zahnärzte, erschließt sich ebenfalls nicht.

Im konkreten Fall sind auf Grundlage des in den angefochtenen Entscheidungen festgestellten Sachverhalts auch keine Gründe des Gemeinwohls erkennbar, die es rechtfertigen könnten, zumindest der – außerhalb der Gemeinschaftspraxis stehenden – Beschwerdeführerin die Benutzung der Formulierung „Zahnärztehaus“ zu verbieten. Zwar ist eine solche Bezeichnung für eine Einzelpraxis in aller Regel irreführend, weil sie den – unzutreffenden – Eindruck erweckt, in dieser Praxis sei mehr als ein Zahnarzt tätig. Hinreichende Anzeichen dafür, dass die Beschwerdeführerin den Ausdruck verwendet, um damit ihre Praxis allein zu bezeichnen, gibt es hier jedoch nicht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie den Begriff, zusammen mit den anderen in dem Haus tätigen Zahnärzten, für die gemeinsame Beschreibung aller in dem Haus tätigen Zahnärzte nutzt. Unter dieser Voraussetzung ist die Gefahr einer Irreführung nicht zu sehen und in den angegriffenen Entscheidungen auch nicht plausibel dargelegt worden.

Inwieweit die Formulierung „Zahnärztehaus“, über ihren reinen Wortlaut hinaus, bei einem durchschnittlich informierten und verständigen (potentiellen) Patienten zu der Annahme führt, es sei eine größere Anzahl an Zahnärzten mit besonderen Spezialisierungen vorhanden, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Denn selbst wenn man dem Begriff eine solche weitere Bedeutung zumisst, ist für eine Irreführung hier nichts ersichtlich, weil die Beschwerdeführer sowohl von ihrer Anzahl her als auch unter Berücksichtigung der zahnärztlichen Gebiete, die sie mit ihren Leistungen abdecken, diese weiteren Anforderungen erfüllen.

Die Formulierung „Zahnärztehaus“ für eine Mehrzahl von Zahnärzten, die in der Art und Weise, wie dies bei den Beschwerdeführern der Fall ist, gemeinsam in einem Gebäude tätig sind, ist auch sachlich angemessen, insbesondere weder marktschreierisch noch übertrieben anpreisend. Dass die Verwendung des Ausdrucks sonstige Gemeinwohlbelange verletzten könnte, ist ebenfalls nicht zu sehen und wird in den berufsgerichtlichen Entscheidungen auch nicht nachvollziehbar behauptet.

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass die berufsgerichtliche Verurteilung auch nicht in verfassungsrechtlich vertretbarer Weise mit einem Verstoß gegen das allgemeine Verbot berufswidriger Werbung in § 21 Abs. 1 BO a.F. begründet werden kann.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Juli 2011 – 1 BvR 407/11

  1. vgl. BVerfGE 85, 248, 256; 111, 366, 373[]
  2. vgl. BVerfGE 94, 372, 389 f.; 111, 366, 373; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 7, 377, 405 f.; 85, 248, 259[]
  4. vgl. BVerfGE 71, 162, 174; 85, 248, 257, 260 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 82, 18, 28; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29.04.2004 – 1 BvR 649/04 , NJW 2004, S. 2659; BVerfGK 6, 46, 49 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 111, 366, 380[]