Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten

Ein Finanz­ge­richt ent­schei­det unter Ver­stoß gegen den kla­ren Inhalt der Akten, wenn es sei­ne Ent­schei­dung zwar maß­geb­lich auf in den Akten befind­li­che Unter­la­gen stützt, die­se Unter­la­gen die durch das Finanz­ge­richt gezo­ge­nen Schluss­fol­ge­run­gen aber nicht stüt­zen. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und der miss­ach­te­te Akteninhalt

Mit der Fra­ge, ob das Finanz­ge­richt den Akten­in­halt miss­ach­tet habe, wird kein Ver­fah­rens­feh­ler dar­ge­legt, wenn nicht sämt­li­che Akten­tei­le genau bezeich­net wer­den, die das Finanz­ge­richt nach Ansicht des Klä­gers nicht berück­sich­tigt haben soll. Unab­hän­gig davon ist aber von der Sach­ver­halts­fest­stel­lung zu unter­schei­den die Wür­di­gung des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts; das Finanz­ge­richt ver­stößt regel­mä­ßig nicht

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