Abfin­dung in Akti­en nach einer Eingliederung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt in einem Urteil Stel­lung genom­men zur Abfin­dung in Akti­en nach einer Ein­glie­de­rung und einem Spruch­ver­fah­ren. Anlass des Ver­fah­rens war ein Fall, der abge­se­hen von den Juris­ten wohl nur noch die Wirt­schafts­his­to­ri­ker inter­es­siert, denn die strit­ti­ge Abfin­dung betraf die kon­zern­recht­li­che Ein­glie­de­rung einer Akti­en­ge­sell­schaft, die inzwi­schen seit zwölf

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Vor­stands­dop­pel­man­da­te

Im Rah­men eines Rechts­streits zwi­schen den Gesell­schaf­tern des Gruner+Jahr-Verlags hat­te der Bun­des­ge­richts­hofs über die Zuläs­sig­keit soge­nann­ter Vor­stands­dop­pel­man­da­te bei einer AG & Co.KG zu ent­schei­den. Kon­kret ging es um die Fra­ge, ob ein Vor­stands­vor­sit­zen­de der Kom­­ple­­men­­tär-AG einer AG & Co. KG gegen den Wil­len des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters auch in den Vor­stand des Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters berufen

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upstream-Dar­lehn im Aktienkonzern

a) Die Gewäh­rung eines unbe­si­cher­ten, kurz­fris­tig rück­for­der­ba­ren „upstream-Dar­­­le­hens“ durch eine abhän­gi­ge Akti­en­ge­sell­schaft an ihre Mehr­heits­ak­tio­nä­rin ist kein per se nach­tei­li­ges Rechts­ge­schäft i.S. von § 311 AktG, wenn die Rück­zah­lungs­for­de­rung im Zeit­punkt der Dar­le­hens­aus­rei­chung voll­wer­tig ist. Unter die­ser Vor­aus­set­zung liegt auch kein Ver­stoß gegen § 57 AktG vor, wie des­sen Abs.

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