Pfle­ge- und Unter­halts­leis­tun­gen als Anschaf­fungs­kos­ten bei der Eigenheimzulage

Wird ein Haus­grund­stück im Rah­men der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge über­tra­gen, sind die hier­bei über­nom­me­nen Pfle­­ge- und Unter­halts­leis­tun­gen kei­ne bei der Eigen­heim­zu­la­ge zu berück­sich­ti­gen­den Anschaf­fungs­kos­ten. Die Über­tra­gung des Grund­stücks auf die Klä­ge­rin stellt kei­ne „Anschaf­fung“ im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Eig­Zu­lG dar. Unter „Anschaf­fung“ im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 EigZulG

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Die Beglei­tung zum Arzt als Regel­leis­tung des Heims

Einer Heim­trä­ge­rin kann von der Heim­auf­sicht nicht vor­ge­schrie­ben wer­den, als Regel­leis­tung Heim­be­woh­ner zum Arzt­be­such außer­halb des Pfle­ge­heims zu beglei­ten. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Betrei­be­rin eines Pfle­ge­heims für voll­sta­tio­nä­re Pfle­ge­leis­tun­gen, der vom zustän­di­gen Land­rats­amt die Anord­nung erhielt, die Arzt­be­glei­tung als Regel­leis­tung sicher­zu­stel­len, ent­schie­den. Die

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