Aus­wei­sung – und die unzu­rei­chen­de Abwägung

Die unzu­rei­chen­de Abwä­gung wesent­li­cher Umstän­de in einer Aus­wei­sungs­sa­che kann den betrof­fe­nen Aus­län­der in sei­nem Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ver­let­zen. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­te sich ein 27-jäh­­ri­­ger maze­do­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen die im Wege des Eil­rechts­schut­zes ergan­ge­ne ober­ge­richt­li­che Bestä­ti­gung sei­ner Aus­wei­sung nach Maze­do­ni­en, die auf­grund seiner

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Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und das Freiheitsrecht

Die Frei­heit der Per­son ist unver­letz­lich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In die­se Frei­heit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes ein­ge­grif­fen wer­den. Inhalt und Reich­wei­te eines frei­heits­be­schrän­ken­den Geset­zes sind von den Fach­ge­rich­ten so aus­zu­le­gen, dass sie eine der Bedeu­tung des Grundrechts

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Aus­lie­fe­rungs­haft – und die Begrün­dung der Fortdauerentscheidung

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Fort­dau­er von Aus­lie­fe­rungs­haft ver­letzt bei man­geln­der Begrün­dungs­tie­fe das Frei­heits­grund­recht des Inhaf­tier­ten. Die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft stellt eben­so wie die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft einen staat­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf per­sön­li­che Frei­heit dar, der nur auf­grund eines Geset­zes und nur dann erfol­gen darf, wenn über­wie­gen­de Belange

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