Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Hauptsacheverfahren bei ihm anhängige Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich unter anderem gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021 in § 28b Abs. 1 Satz
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Die unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache kann den betroffenen Ausländer in seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verletzen.
Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In diese Freiheit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes eingegriffen werden. Inhalt
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Eine gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von Auslieferungshaft verletzt bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten.
Die Anordnung der Auslieferungshaft stellt ebenso wie die Anordnung der Untersuchungshaft einen staatlichen Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit dar, der nur aufgrund
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