Aus­wei­sung – und die unzu­rei­chen­de Abwä­gung

Die unzu­rei­chen­de Abwä­gung wesent­li­cher Umstän­de in einer Aus­wei­sungs­sa­che kann den betrof­fe­nen Aus­län­der in sei­nem Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ver­let­zen.

Aus­wei­sung – und die unzu­rei­chen­de Abwä­gung

In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de wand­te sich ein 27-jäh­ri­ger maze­do­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen die im Wege des Eil­rechts­schut­zes ergan­ge­ne ober­ge­richt­li­che Bestä­ti­gung sei­ner Aus­wei­sung nach Maze­do­ni­en, die auf­grund sei­ner straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ange­ord­net wur­de. 

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Der 27-jäh­ri­ge Beschwer­de­füh­rer ist maze­do­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger. Er wur­de in Maze­do­ni­en gebo­ren und gehört der dor­ti­gen alba­ni­schen Min­der­heit an. Seit sei­nem fünf­ten Lebens­jahr lebt er in Deutsch­land. Seit 2011 ist er im Besitz einer Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Sei­ne Eltern, Groß­el­tern, Geschwis­ter, Cou­sins und Cou­si­nen leben eben­falls in Deutsch­land (und in der Schweiz). Er ver­fügt über einen Real­schul­ab­schluss und eine Aus­bil­dung zum Par­kett- und Boden­le­ger. Nach der Aus­bil­dung war er für drei Jah­re in sei­nem Aus­bil­dungs­be­trieb ange­stellt. Im Jahr 2015 hat er sich mit einem Par­kett­ver­le­ge­be­trieb selbst­stän­dig gemacht. Zu dem Betrieb gehö­ren ein Fir­men­fahr­zeug, Werk­zeu­ge sowie ange­mie­te­te Betriebs- und Lager­räu­me. Der Beschwer­de­füh­rer hat Alba­nisch-Kennt­nis­se, die maze­do­ni­sche Spra­che beherrscht er hin­ge­gen kaum. Er hat eine Ver­lob­te in Maze­do­ni­en, zu der der­zeit jedoch kein Kon­takt besteht. Neben sei­ner Ver­lob­ten leben noch Groß­on­kel und Groß­tan­ten des Beschwer­de­füh­rers in Maze­do­ni­en; die­se kennt er nach eige­nen Anga­ben flüch­tig von jähr­li­chen Urlaubs­be­su­chen in Maze­do­ni­en. 

Der Beschwer­de­füh­rer ist mehr­fach straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten. Im Jahr 2014 wur­de er wegen uner­laub­ten Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln zu einer Geld­stra­fe von 20 Tages­sät­zen ver­ur­teilt; er hat­te ein Päck­chen Mari­hua­na bei sich geführt. Im März 2018 ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Bre­men den Beschwer­de­füh­rer nach knapp zehn­mo­na­ti­ger Unter­su­chungs­haft wegen gemein­schaft­li­cher gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und sechs Mona­ten (im Fol­gen­den: Anlass­tat). Der Beschwer­de­füh­rer hat­te den Geschä­dig­ten im Mai 2017 in einem Ein­kaufs­zen­trum mit zwei Mes­ser­sti­chen ver­letzt und anschlie­ßend ver­folgt. Das Ein­kaufs­zen­trum wur­de in der Fol­ge eva­ku­iert. Der Tat, an der der Bru­der des Beschwer­de­füh­rers sowie ein Bekann­ter als Mit­tä­ter betei­ligt waren, war ein lang­jäh­ri­ger Kon­flikt zwi­schen dem Beschwer­de­füh­rer und dem Geschä­dig­ten vor­an­ge­gan­gen, der damit begon­nen hat­te, dass der Geschä­dig­te im Jahr 2015 mut­maß­lich den PKW des Beschwer­de­füh­rers auf­ge­bro­chen und ihn tät­lich ange­grif­fen hat­te. Am Tat­tag hat­te der Geschä­dig­te den Beschwer­de­füh­rer in dem Ein­kaufs­zen­trum ange­spro­chen, um die Rück­nah­me der vom Beschwer­de­füh­rer wegen der Tat aus 2015 erstat­te­ten Straf­an­zei­ge zu errei­chen. Nach­dem ein Mit­tä­ter dem Geschä­dig­ten eine „Kopf­nuss“ und sodann der mit­an­ge­klag­te Bru­der des Beschwer­de­füh­rers dem Geschä­dig­ten mit einem Mes­ser eine Stich­wun­de am Unter­arm zuge­fügt hat­te, stach der Beschwer­de­füh­rer mit einem Ein­hand­mes­ser zwei­mal auf den Geschä­dig­ten ein. Die­ser erlitt dadurch eine ca. 3, 5 cm tie­fe, stark blu­ten­de Wun­de in der Flan­ke.

Die Haft­stra­fe wird größ­ten­teils im offe­nen Voll­zug voll­streckt, wäh­rend des­sen der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Hand­werks­be­trieb zunächst fort­führ­te. Laut Voll­zugs- und Ein­glie­de­rungs­plan der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bre­men zeigt der Beschwer­de­füh­rer ein posi­ti­ves Voll­zugs­ver­hal­ten. Wei­ter heißt es, die Straf­tat kön­ne klar als Bezie­hungs­tat gewer­tet wer­den. Somit sei eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr unwahr­schein­lich. Gleich­wohl sol­le die Tat aber in einem Rück­fall­ver­mei­dungs­plan auf­ge­ar­bei­tet wer­den. Für den Beschwer­de­füh­rer bestehe eine güns­ti­ge Leg­al­pro­gno­se.

Nach Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers wies die Aus­län­der­be­hör­de der Frei­en Han­se­stadt Bre­men den Beschwer­de­füh­rer unter Bezug­nah­me auf § 53 Abs. 1 bis 3 in Ver­bin­dung mit § 54 Abs. 1 Nr. 1 des Geset­zes über den Auf­ent­halt, die Erwerbs­tä­tig­keit und die Inte­gra­ti­on von Aus­län­dern im Bun­des­ge­biet (Auf­ent­halts­ge­setz – Auf­en­thG) mit Bescheid aus August 2019 aus dem Bun­des­ge­biet aus, ord­ne­te ein Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot von vier Jah­ren an und droh­te dem Beschwer­de­füh­rer die Abschie­bung nach Maze­do­ni­en an. 

Die Ent­schei­dun­gen der Ver­wal­tungs­ge­rich­te

Gegen den Bescheid erhob der Beschwer­de­füh­rer Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Bre­men (im Fol­gen­den: Ver­wal­tungs­ge­richt), wor­auf­hin die Aus­län­der­be­hör­de unter Ver­weis auf die Gefahr einer erneu­ten Straf­tat­be­ge­hung, das außer­or­dent­li­che Gewicht der Anlass­tat sowie gene­ral­prä­ven­ti­ve Erwä­gun­gen die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Aus­wei­sung anord­ne­te.

Auf Antrag des Beschwer­de­füh­rers stell­te das Ver­wal­tungs­ge­richt die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge gegen den Aus­wei­sungs- und Abschie­bungs­be­scheid mit Beschluss aus Janu­ar 2020 wie­der her. Die Erfolgs­aus­sich­ten der Haupt­sa­che sei­en offen. Von dem Beschwer­de­füh­rer gehe zwar eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit aus, da mit einer erneu­ten Bege­hung von Gewalt­de­lik­ten ernst­haft zu rech­nen sei. Es bestehe zudem ein beson­ders schwer­wie­gen­des Aus­wei­sungs­in­ter­es­se, dem ein beson­ders schwer­wie­gen­des Blei­bein­ter­es­se gegen­über­ste­he. Ob die von dem Beschwer­de­füh­rer aus­ge­hen­de Gefahr aller­dings so hoch sei, dass sie ange­sichts sei­ner nach­hal­ti­gen wirt­schaft­li­chen und sozia­len Inte­gra­ti­on und sei­nes guten Voll­zugs­ver­hal­tens eine Aus­wei­sung recht­fer­ti­ge, bedür­fe wei­te­rer Auf­klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, ins­be­son­de­re durch per­sön­li­che Befra­gung des Beschwer­de­füh­rers. Im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung über­wie­ge das Aus­set­zungs­in­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers.

Auf Beschwer­de der Aus­län­der­be­hör­de hob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men mit hier ange­grif­fe­nem Beschluss [1] den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts auf und lehn­te den Antrag auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ab. Die sofor­ti­ge Voll­zie­hung sei for­mell ord­nungs­ge­mäß ange­ord­net wor­den; die Aus­wei­sung sowie die Abschie­bungs­an­dro­hung erwie­sen sich bei sum­ma­ri­scher Prü­fung als recht­mä­ßig; ein beson­de­res Voll­zugs­in­ter­es­se lie­ge vor. Das Ver­wal­tungs­ge­richt sei auf der Grund­la­ge von § 53 Abs. 1 Auf­en­thG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Auf­ent­halt des Beschwer­de­füh­rers im Bun­des­ge­biet die öffent­li­che Sicher­heit gefähr­de. Dar­über hin­aus sei die Aus­wei­sung ver­hält­nis­mä­ßig.

Es bestehe eine ernst­haf­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers habe das Ver­wal­tungs­ge­richt rich­ti­ger­wei­se berück­sich­tigt, dass die­ser teil­wei­se gestän­dig und nur ein­mal und unwe­sent­lich vor­be­straft gewe­sen sei. Wie auch das Ver­wal­tungs­ge­richt gehe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jedoch davon aus, dass ein posi­ti­ves Voll­zugs­ver­hal­ten für das Ver­hal­ten nach der Haft nur eine begrenz­te Aus­sa­ge­kraft habe und nicht mit der not­wen­di­gen Sicher­heit auf einen dau­er­haf­ten Ein­stel­lungs­wech­sel schlie­ßen las­se [2]. Wei­ter habe das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend dar­auf ver­wie­sen, dass die gelun­ge­ne wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on des Beschwer­de­füh­rers nicht gegen eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr spre­che, da er bereits zum Tat­zeit­punkt erwerbs­tä­tig gewe­sen sei. Zulas­ten des Beschwer­de­füh­rers sei mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt zu berück­sich­ti­gen, dass er die Anlass­tat mit erheb­li­cher kri­mi­nel­ler Ener­gie began­gen habe (Angriff auf einen Men­schen mit einem gefähr­li­chen Werk­zeug [Mes­ser], hart­nä­cki­ge Ver­fol­gung des Opfers, Tat­be­ge­hung vor Zeu­gen mit hohem Ent­de­ckungs­ri­si­ko). Ergän­zend führ­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus, dass sich eine Situa­ti­on wie die­je­ni­ge, aus der her­aus der Beschwer­de­füh­rer die Anlass­tat began­gen habe, jeder­zeit wie­der­ho­len kön­ne. Es sei jeder­zeit mög­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer wie­der Opfer einer Straf­tat wer­de, er dem Täter vie­le Mona­te nach der Tat begeg­ne und die­ser ihn anspre­che. Die Ein­ord­nung der Tat in dem Voll­zugs­plan als „Bezie­hungs­tat“ mit sehr gerin­ger Wie­der­ho­lungs­ge­fahr tei­le das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt daher nicht. 

Die Aus­wei­sung sei ver­hält­nis­mä­ßig. Die­se Bewer­tung kön­ne ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts bereits im Eil­ver­fah­ren vor­ge­nom­men wer­den, da eine wei­te­re ent­schei­dungs­er­heb­li­che Auf­klä­rung des Sach­ver­halts im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht zu erwar­ten sei. Die Tat­sa­chen­grund­la­ge für die aus­län­der­recht­li­che Abwä­gungs­ent­schei­dung gehe hin­rei­chend aus den Akten her­vor. 

Im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Abwä­gung über­wie­ge das beson­ders schwer­wie­gen­de öffent­li­che Aus­wei­sungs­in­ter­es­se das beson­ders schwer­wie­gen­de Blei­bein­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers. Der mit der Aus­wei­sung ein­her­ge­hen­de Ein­griff in Art. 8 EMRK sei unter Berück­sich­ti­gung der vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in der Rechts­sa­che Üner bestimm­ten Kri­te­ri­en erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig [3]

Auf­grund sei­ner nach­hal­ti­gen sozia­len und wirt­schaft­li­chen Inte­gra­ti­on in Deutsch­land sei der Beschwer­de­füh­rer als „fak­ti­scher Inlän­der“ ein­zu­stu­fen, sodass es für sei­ne Aus­wei­sung sehr gewich­ti­ger Grün­de bedür­fe. Gewich­ti­ge Grün­de für eine Aus­wei­sung lägen hier vor. Schwe­re Gewalt­de­lik­te – wie die vom Beschwer­de­füh­rer ver­wirk­lich­te gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung – könn­ten Anlass für die Aus­wei­sung eines „fak­ti­schen Inlän­ders“ sein, ins­be­son­de­re, wenn der Aus­län­der wie vor­lie­gend bei Tat­be­ge­hung kein Jugend­li­cher mehr gewe­sen sei [4].

Zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers sei zu berück­sich­ti­gen, dass die Gefahr der Bege­hung einer erneu­ten Gewalt­tat durch­aus ernst­haft, aber ange­sichts der gering­fü­gi­gen Vor­stra­fe und sei­nes bean­stan­dungs­frei­en Voll­zugs­ver­hal­tens den­noch nicht beson­ders hoch sei. Vor­lie­gend wer­de das Aus­wei­sungs­in­ter­es­se jedoch dadurch ver­stärkt, dass zu den spe­zi­al­prä­ven­ti­ven erheb­li­che gene­ral­prä­ven­ti­ve Grün­de hin­zu­trä­ten. Die Tat des Beschwer­de­füh­rers fal­le unter Deliktsty­pen, durch die das Ver­trau­en der Öffent­lich­keit in die öffent­li­che Sicher­heit in der jün­ge­ren Zeit emp­find­lich gestört wor­den sei und an deren Ver­hin­de­rung ein hohes öffent­li­ches Inter­es­se bestehe (Gewalt­straf­tat aus einer Grup­pe jun­ger Män­ner her­aus, Bege­hung an beleb­tem öffent­li­chem Ort, Ein­satz eines Mes­sers als lebens­ge­fähr­li­ches Tat­werk­zeug, Kon­flikt mit wech­sel­sei­ti­gen Über­grif­fen, Ein­ho­lung von „Ver­stär­kung“ durch den Beschwer­de­füh­rer, außer­ge­wöhn­li­che Öffent­lich­keits­wirk­sam­keit der Tat durch zahl­rei­che Augen­zeu­gen und Medi­en­be­richt­erstat­tung). Sie stel­le daher eine beson­ders hohe Gefahr für das gesell­schaft­li­che Zusam­men­le­ben dar, sodass gene­ral­prä­ven­ti­ve Erwä­gun­gen selbst bei einem in Deutsch­land ver­wur­zel­ten Aus­län­der in die Abwä­gung von Blei­be- und Aus­wei­sungs­in­ter­es­se ein­ge­stellt wer­den dürf­ten. 

Das erheb­li­che, kom­bi­niert spe­zi­al-gene­ral­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sungs­in­ter­es­se über­wie­ge das Blei­bein­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers. Die­ser habe immer­hin die ers­ten sechs Jah­re sei­nes Lebens in Maze­do­ni­en ver­bracht, in der ein Kind sei­ne Mut­ter­spra­che und grund­le­gen­de sozia­le Ver­hal­tens­wei­sen erler­ne. Dort habe er eine Ver­lob­te und ken­ne das Land aus Urlaubs­be­su­chen. Sei­ne sozia­len Bin­dun­gen in Deutsch­land sei­en unbe­strit­ten stark, Bezie­hun­gen von über­ra­gen­dem grund­recht­li­chen Gewicht (Ehe­part­ner, Kin­der) habe er in Deutsch­land jedoch nicht. 

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3, Art.19 Abs. 4 Satz 1 sowie Art. 14 GG durch den Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts und bean­tragt gleich­zei­tig den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­let­ze ihn in sei­nem Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit, da der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht gewahrt wer­de. Unter Bezug­nah­me auf die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Recht­spre­chung trägt der Beschwer­de­füh­rer vor, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe die nach § 53 Abs. 1 Auf­en­thG erfor­der­li­che Gefah­ren­pro­gno­se und die dar­an anschlie­ßen­de Abwä­gung feh­ler­haft vor­ge­nom­men. Die Pro­gno­se­ent­schei­dung sei unvoll­stän­dig, da der ange­grif­fe­ne Beschluss die Fest­stel­lun­gen des Voll­zugs­plans nicht hin­rei­chend berück­sich­ti­ge. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hät­te kon­kre­te Tat­sa­chen dar­le­gen müs­sen, die auf eine indi­vi­du­el­le Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Voll­zugs­plan und den Umstän­den der Anlass­tat schlie­ßen lie­ßen und über die Anlass­tat selbst hin­aus­gin­gen [5]. Bei der anschlie­ßen­den Abwä­gung habe das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gewich­ti­ge, für ihn spre­chen­de Belan­ge gänz­lich außer Acht gelas­sen näm­lich die Ver­nich­tung sei­ner beruf­li­chen Exis­tenz, die kon­kre­ten Umstän­de der Anlass­tat sowie sein Nacht­at­ver­hal­ten und sei­ne feh­len­den Kennt­nis­se der maze­do­ni­schen Spra­che und teil­wei­se fal­sche Tat­sa­chen zugrun­de gelegt. Die der Aus­wei­sung zugrunge­lie­gen­de Abwä­gung erwei­se sich auch unter Berück­sich­ti­gung der EMRK in ihrer Aus­le­gung durch den EGMR als ver­fas­sungs­wid­rig. Denn das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe Ent­schei­dun­gen des EGMR ledig­lich ein­sei­tig zuun­guns­ten des Beschwer­de­füh­rers her­an­ge­zo­gen; nahe­lie­gen­de, für sei­nen Ver­bleib spre­chen­de Ent­schei­dun­gen habe es aus­ge­blen­det und dadurch gegen die fach­ge­richt­li­che „Berück­sich­ti­gungs­pflicht“ aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­sto­ßen. Auch die im Rah­men von § 80 Abs. 5 der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung vor­zu­neh­men­de Abwä­gung von Voll­zugs- und Sus­pen­siv­in­ter­es­se habe das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­sei­tig zu sei­nen Unguns­ten und damit unter Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG vor­ge­nom­men. Über­dies wer­de er durch die Aus­wei­sung in sei­nem Eigen­tums­recht in Form des Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb gemäß Art. 14 GG ver­letzt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr statt­ge­ge­ben: Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 1 GG ange­zeigt (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sei zuläs­sig und in einem die Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz der Kam­mer eröff­nen­den Sinn offen­sicht­lich begrün­det. Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits geklärt (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). 

Abwä­gungs­pflicht in Aus­wei­sungs­sa­chen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG, alle für die Abwä­gung in Aus­wei­sungs­sa­chen wesent­li­chen Umstän­de zu erken­nen und/​oder zu ermit­teln und die­se mit ihrem ent­spre­chen­den Gewicht in die Abwä­gung mit­ein­zu­stel­len, nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men.

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit steht als all­ge­mei­nes Men­schen­recht auch Aus­län­dern zu. Die Beschrän­kung des Grund­rechts der Frei­zü­gig­keit auf Deut­sche und auf das Bun­des­ge­biet (Art. 11 GG) schließt nicht aus, auf den Auf­ent­halt von Aus­län­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Art. 2 Abs. 1 GG anzu­wen­den [6]. Die Aus­wei­sung ist ein Ein­griff in das Recht auf die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit des sich im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten­den Aus­län­ders [7]. Der Ein­griff liegt im Ent­zug des Auf­ent­halts­rechts und der dar­aus fol­gen­den Ver­pflich­tung zur Aus­rei­se (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5, § 50 Abs. 1 Auf­en­thG); auf wei­te­re mit der Aus­wei­sung ver­bun­de­ne Rechts­nach­tei­le kommt es dane­ben – für die Fra­ge des Vor­lie­gens eines Grund­rechts­ein­griffs – nicht an. Aus­wei­sun­gen oder sons­ti­ge Maß­nah­men zum Ent­zug oder zur Ver­kür­zung eines bereits gewähr­ten Auf­ent­halts­rechts sind auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten grund­sätz­lich mög­lich. In mate­ri­el­ler Hin­sicht mar­kiert in die­sem Zusam­men­hang aller­dings – vor­be­halt­lich beson­de­rer ver­fas­sungs­recht­li­cher Gewähr­leis­tun­gen – der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit die ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­ze für Ein­schrän­kun­gen des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG [8].

Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung der für die Aus­wei­sung spre­chen­den öffent­li­chen Belan­ge und der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen des Aus­län­ders sowie deren Abwä­gung gegen­ein­an­der ist den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten über­tra­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann die­se gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht in allen Ein­zel­hei­ten, son­dern nur auf die Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be über­prü­fen [9]. Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung erstreckt sich dar­auf, ob die Ver­wal­tungs­ge­rich­te die für die Abwä­gung wesent­li­chen Umstän­de erkannt und ermit­telt haben und ob die vor­ge­nom­me­ne Gewich­tung der Umstän­de den Vor­ga­ben der Ver­fas­sung ent­spricht. Hier­bei sind auch die Vor­ga­ben der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten zu berück­sich­ti­gen [10]. Danach besteht zwar für fak­ti­sche Inlän­der kein gene­rel­les Aus­wei­sungs­ver­bot. Bei der Aus­wei­sung hier gebo­re­ner bezie­hungs­wei­se als Klein­kin­der nach Deutsch­land gekom­me­ner Aus­län­der ist aber im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung der beson­de­ren Här­te, die eine Aus­wei­sung für die­se Per­so­nen­grup­pe dar­stellt, in ange­mes­se­nem Umfang Rech­nung zu tra­gen [11]. Erfor­der­lich ist daher eine auf den kon­kre­ten Ein­zel­fall bezo­ge­ne indi­vi­du­el­le Gefah­ren­pro­gno­se unter Berück­sich­ti­gung aktu­el­ler Tat­sa­chen, die die Gefahr ent­fal­len las­sen oder nicht uner­heb­lich ver­min­dern kön­nen – nicht nur uni­ons­recht­lich [12], son­dern auch ver­fas­sungs­recht­lich und kon­ven­ti­ons­recht­lich (Art. 8 EMRK; sie­he BVerfGK 11, 153 <163> m.w.N. zur Rspr. des EGMR).

Hier: nicht nach­voll­zieh­ba­re Annah­men und unge­si­cher­te Tat­sa­chen

Die­sen Maß­stä­ben wird der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht gerecht. Denn die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung basiert bereits zum Teil auf nicht nach­voll­zieh­ba­ren Annah­men; dar­über hin­aus lässt sie nahe­lie­gen­de, für den Beschwer­de­füh­rer posi­ti­ve Umstän­de unbe­rück­sich­tigt und rekur­riert teil­wei­se auf nicht hin­rei­chend gesi­cher­te Tat­sa­chen. 

Dies gilt zunächst im Hin­blick auf die Annah­me des Vor­lie­gens einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt lässt gänz­lich fern­lie­gen­de Annah­men in die Wahr­schein­lich­keits­pro­gno­se ein­flie­ßen, wäh­rend es sich umge­kehrt mit nahe­lie­gen­den Umstän­den nicht aus­ein­an­der­setzt. 

Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf abstellt, dass eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr auch des­halb anzu­neh­men sei, weil „sich Situa­tio­nen wie die­je­ni­ge, aus der her­aus die [Anlass-]Tat began­gen wur­de, jeder­zeit wie­der­ho­len kön­nen“, ist sei­ne Argu­men­ta­ti­on nicht mehr nach­voll­zieh­bar auch wenn man mit den Fach­ge­rich­ten ange­sichts der Schwe­re der ver­meint­lich zu befürch­ten­den Straf­tat einen redu­zier­ten Wahr­schein­lich­keits­maß­stab anlegt. Es ist bereits frag­lich, ob es hin­rei­chend wahr­schein­lich ist, dass der Beschwer­de­füh­rer jemals wie­der Opfer irgend­ei­ner Straf­tat wird. Fern­lie­gend ist jedoch die Annah­me, es sei mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit davon aus­zu­ge­hen, dass der Beschwer­de­füh­rer nach einer zukünf­ti­gen Straf­tat ihm gegen­über dem Täter erneut begeg­nen und die­ser ihn zudem anspre­chen wer­de. Dar­über hin­aus lässt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei sei­ner Pro­gno­se die kon­kre­ten Umstän­de der hie­si­gen Anlass­tat außer Betracht, die zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers nahe­le­gen, dass es sich um eine Son­der­si­tua­ti­on und damit um ein außer­ge­wöhn­li­ches Sin­gu­lar­ereig­nis gehan­delt hat, auf­grund des­sen die gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung began­gen wur­de. Denn der Geschä­dig­te hat­te den Beschwer­de­füh­rer in dem Ein­kaufs­zen­trum nicht bloß ange­spro­chen, son­dern auch, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer des­sen Ersatz­leis­tungs­an­ge­bot abge­lehnt hat­te, wei­ter­hin mit sei­nem Ange­bot bedrängt. Die Tat ent­stand auch nicht aus dem blo­ßen Zusam­men­tref­fen des Beschwer­de­füh­rers mit dem Geschä­dig­ten her­aus, son­dern (erst) nach dem Ein­tref­fen wei­te­rer Mit­an­ge­klag­ter und nach­dem einer der Mit­an­ge­klag­ten den Kon­flikt durch eine „Kopf­nuss“ eska­liert hat­te. Die Vor­ge­schich­te der Tat geht also über eine blo­ße „Straf­tat gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer“ hin­aus; die eigent­li­che Tat wur­de unter Mit­wir­kung wei­te­rer Per­so­nen und nach Eska­la­ti­on durch einen ande­ren began­gen. Die Annah­me, eine der­ar­ti­ge Situa­ti­on kön­ne sich „jeder­zeit“ wie­der­ho­len, ist fern­lie­gend.

Mit Blick auf die selbst­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit des Beschwer­de­füh­rers bleibt die Gefah­ren­pro­gno­se des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zudem unvoll­stän­dig. Es mag zutref­fen, dass sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit den Beschwer­de­füh­rer nicht von der Bege­hung der Anlass­tat im Mai 2017 abge­hal­ten hat; aus die­sem Umstand lässt sich jedoch nicht ohne Wei­te­res schlie­ßen, dass sei­ne wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on auch für die Zukunft nicht geeig­net ist, eine erneu­te Straf­fäl­lig­keit zu ver­hin­dern. Es liegt nahe, dass der Beschwer­de­füh­rer im Zeit­punkt der Tat­be­ge­hung obgleich unter dem Ein­druck abs­trak­ter Straf­an­dro­hung die Erfah­rung ernst­haf­ter, kon­kre­ter Exis­tenz­ängs­te noch nicht gemacht hat­te, son­dern sol­che Exis­tenz­ängs­te erst­mals durch die Unter­su­chungs­haft und den erst­ma­li­gen Haft­an­tritt erlit­ten hat. Es ist daher durch­aus vor­stell­bar, dass die dem Beschwer­de­füh­rer durch die Unter­su­chungs­haft und den Straf­voll­zug vor Augen geführ­te Gefähr­dung sei­ner wirt­schaft­li­chen Exis­tenz die­sen künf­tig von einer Straf­ta­ten­be­ge­hung abschre­cken wird, das heißt der Straf­voll­zug sei­ne reso­zia­li­sie­ren­de Wir­kung tat­säch­lich ent­fal­tet [13]. Mit die­sem nahe­lie­gen­den Umstand hät­te sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls aus­ein­an­der­set­zen müs­sen.

Da die Annah­me einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus die­sen Grün­den den Anfor­de­run­gen des Art. 2 Abs. 1 GG nicht gerecht wird, kann dahin­ste­hen, ob das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­tret­bar von den Ein­schät­zun­gen des Voll­zugs­plans abge­wi­chen ist. Den Voll­zugs­plan an sich dürf­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wohl gera­de noch hin­rei­chend in sei­ne Prü­fung mit­ein­be­zo­gen haben, indem es das dort dar­ge­stell­te posi­ti­ve Voll­zugs­ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers zur Kennt­nis genom­men und – wenn auch nur mit „begrenz­ter Aus­sa­ge­kraft“ – in sei­ne Pro­gno­se ein­ge­stellt hat. Auch mit der in dem Voll­zugs­plan erläu­ter­ten Annah­me, eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr lie­ge nicht vor, hat sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus­ein­an­der­ge­setzt. Denn es kommt auf­grund eige­ner Wer­tung der Umstän­de zu einem ande­ren Ergeb­nis. Hier­für erscheint es ent­ge­gen der Annah­me des Beschwer­de­füh­rers nicht zwin­gend gebo­ten, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt vor dem Hin­ter­grund der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung zu den Anfor­de­run­gen an die aus­län­der­recht­li­che Wür­di­gung von Ent­schei­dun­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern [14] eine brei­te­re Tat­sa­chen­grund­la­ge zugrun­de­legt. Denn aus dem Voll­zugs­plan geht – anders als von dem Beschwer­de­füh­rer behaup­tet – gera­de nicht her­vor, dass des­sen Erstel­ler die dor­ti­gen Schluss­fol­ge­run­gen auf­grund beson­de­rer Sach­kun­de gezo­gen haben. Der Voll­zugs­plan benennt ledig­lich die Teil­neh­mer der Voll­zugs­plan­kon­fe­renz, ohne dass deren beson­de­re Stel­lung oder Sach­kun­de im Jus­tiz­voll­zugs­dienst ersicht­lich wären. Die­se gehen auch nicht – etwa auf­grund des Sprach­ge­brauchs oder der Dar­stel­lungs­wei­se – aus dem sons­ti­gen Inhalt des Voll­zugs­plans her­vor. 

Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt dem (aus­weis­lich des Voll­zugs­plans posi­ti­ven) Nacht­at­ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers in der Haft zwar eine gewis­se, mit Ver­weis auf Haft­druck und ‑kon­trol­le aber grund­sätz­lich – unab­hän­gig von wei­te­ren kon­kret-indi­vi­du­el­len Anknüp­fungs­tat­sa­chen – nur gerin­ge Aus­sa­ge­kraft zuer­kennt, bestehen zwar ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken [15]. Da die ober­ge­richt­li­che Annah­me einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr jedoch bereits aus ande­ren Grün­den den Anfor­de­run­gen aus Art. 2 Abs. 1 GG nicht gerecht wird, muss ihnen eben­falls nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den. 

Hier: Män­gel in der Abwä­gung

Auch die „unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der Inter­es­sen an der Aus­rei­se mit den Inter­es­sen an einem wei­te­ren Ver­bleib des Aus­län­ders im Bun­des­ge­biet“ (§ 53 Abs. 1 Auf­en­thG) ent­spricht nicht den Vor­ga­ben gemäß Art. 2 Abs. 1 GG. Einer­seits lässt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei sei­ner Bewer­tung der Anlass­tat wesent­li­che Umstän­de außer Acht und deu­tet das Tat­ge­sche­hen ohne hin­rei­chen­de Anknüp­fungs­tat­sa­chen zulas­ten des Beschwer­de­füh­rers. Ande­rer­seits igno­riert es nahe­lie­gen­de, das Blei­bein­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers unter­mau­ern­de Umstän­de. 

Der Beschluss ver­mit­telt den Ein­druck, dass der Beschwer­de­füh­rer und der Geschä­dig­te glei­cher­ma­ßen ver­ant­wort­lich für den zwi­schen ihnen bestehen­den, über lan­ge Zeit andau­ern­den Kon­flikt sei­en. Dabei bleibt uner­wähnt, dass der Geschä­dig­te in mehr­fa­cher Hin­sicht Aus­lö­ser des Kon­flikts war, einer­seits durch den Auf­bruch des PKWs des Beschwer­de­füh­rers Ende Sep­tem­ber 2015, ande­rer­seits durch die Kon­takt­auf­nah­me mit dem Beschwer­de­füh­rer in dem Ein­kaufs­zen­trum, wel­che unmit­tel­ba­rer Tat­an­lass war. Der Geschä­dig­te woll­te aus­weis­lich der straf­ge­richt­li­chen Fest­stel­lung die Ent­schei­dung des Beschwer­de­füh­rers, an der Straf­an­zei­ge gegen ihn den Geschä­dig­ten fest­zu­hal­ten, nicht akzep­tie­ren. Unbe­rück­sich­tigt bleibt bei der Abwä­gung auch, dass nicht der Beschwer­de­füh­rer, son­dern sei­ne mit­an­ge­klag­ten Beglei­ter den zunächst ver­bal geführ­ten Kon­flikt eska­lier­ten, indem einer der Mit­an­ge­klag­ten dem Geschä­dig­ten eine „Kopf­nuss“ zufüg­te, wor­auf hin der wei­te­re Mit­an­ge­klag­te den Geschä­dig­ten mit einem Mes­ser angriff. Erst gleich­zei­tig oder unmit­tel­bar nach die­sem Stich zog auch der Beschwer­de­füh­rer ein Mes­ser und stach in Rich­tung des Geschä­dig­ten. 

Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zulas­ten des Beschwer­de­füh­rers davon aus­geht, die­ser habe sich im Rah­men der Anlass­tat „Ver­stär­kung“ durch die Mit­an­ge­klag­ten geholt, ent­spricht dies nicht den Fest­stel­lun­gen des Straf­ur­teils. Dar­aus geht ledig­lich her­vor, dass der Beschwer­de­füh­rer sei­nem mit­an­ge­klag­ten Bru­der von dem Zusam­men­tref­fen mit dem Geschä­dig­ten in dem Ein­kaufs­zen­trum berich­te­te und die Straf­kam­mer nicht aus­schlie­ßen kön­ne, dass der Beschwer­de­füh­rer dabei das Gesche­hen dra­ma­ti­siert habe. Dar­auf­hin habe der mit­an­ge­klag­te Bru­der des Beschwer­de­füh­rers die­sen ange­wie­sen, das Ein­kauf­zen­trum nicht zu ver­las­sen, son­dern dort auf ihn zu war­ten. Er – der Bru­der – wol­le kom­men und mit dem Geschä­dig­ten reden. Nach dem Tele­fo­nat habe der Bru­der des Beschwer­de­füh­rers (eigen­mäch­tig) den wei­te­ren Mit­an­ge­klag­ten ver­stän­digt. Die Annah­me einer akti­ven Hin­zu­zie­hung wei­te­rer Betei­lig­ter durch den Beschwer­de­füh­rer ent­behrt damit tat­säch­li­cher Anknüp­fungs­punk­te. 

Dar­über hin­aus wer­tet das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on des Beschwer­de­füh­rers in der Bun­des­re­pu­blik zu des­sen Guns­ten ledig­lich pau­schal, indem es ihn als „fak­ti­schen Inlän­der“ ein­stuft, ohne auf die kon­kret-indi­vi­du­el­len Fol­gen der Aus­wei­sung für des­sen selbst­stän­di­ge Erwerbs­tä­tig­keit und sei­nen Betrieb ein­zu­ge­hen. Unbe­rück­sich­tigt blei­ben die nahe­lie­gen­den Umstän­de, dass der Beschwer­de­füh­rer sei­nen Ein­mann­be­trieb aus dem Aus­land mit hoher Wahr­schein­lich­keit wohl nicht wird wei­ter­füh­ren kön­nen und daher zu einer – auf­grund der Aus­wei­sung kurz­fris­tig und damit in der Regel nicht wert­erhal­ten­den – Liqui­da­ti­on des Betriebs gezwun­gen sein wird. 

Aus­wei­sung – und die begrenz­ten Sprach­kennt­nis­se

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ver­letzt Art. 2 Abs. 1 GG hin­ge­gen nicht dadurch, dass es die begrenz­ten Sprach­kennt­nis­se des Beschwer­de­füh­rers (beschränkt auf das Alba­ni­sche) sowie sei­ne Zuge­hö­rig­keit zur alba­ni­schen Min­der­heit nicht gewür­digt hat. Denn die­se Umstän­de hat der Beschwer­de­füh­rer – soweit ersicht­lich – weder im Rah­men der aus­län­der­be­hörd­li­chen Anhö­rung noch im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren vor­ge­tra­gen. Sie dräng­ten sich den Fach­ge­rich­ten auch nicht ohne Wei­te­res auf. 

Auf die Fest­stel­lung wei­te­rer gel­tend gemach­ter Grund­rechts­ver­let­zun­gen kommt es für den Erfolg der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht an. Einer Ent­schei­dung dar­über bedarf es daher nicht. 

Fol­ge der feh­ler­haf­ten Abwä­gung

Der ange­grif­fe­ne Beschluss beruht auf dem Ver­fas­sungs­ver­stoß. Es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nach Zurück­ver­wei­sung bei ord­nungs­ge­mä­ßer Berück­sich­ti­gung aller wesent­li­chen Belan­ge zu einem ande­ren Pro­gno­se- und Abwä­gungs­er­geb­nis gelangt.

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zur Durch­set­zung des Rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 2 Abs. 1 GG ange­zeigt, da ihm durch die Ver­sa­gung der Ent­schei­dung zur Sache ein beson­ders schwe­rer Nach­teil in Gestalt der Aus­wei­sung ent­stün­de (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b, Halb­satz 2 BVerfGG, vgl. BVerfGE, 90, 22 <25>). 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. August 2020 – 2 BvR 640/​20

  1. OVG Bre­men, Beschluss vom 12.03.2020 – 2 B 19/​20[]
  2. Ver­weis auf OVG Bre­men, Beschluss vom 28.10.2019 – 2 B 228/​19 17[]
  3. EGMR, Üner v. Nie­der­lan­de, Urteil vom 18.10.2006, Nr. 46410/​99, NVwZ 2007, 1279[]
  4. Ver­weis auf EGMR, Tra­bel­si v. Deutsch­land, Urteil vom 13.10.2011, Nr. 41548/​06 = EuGRZ 2012, 11 <15 Rn. 55 ff.>[]
  5. Ver­weis auf BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 – 2 BvR 1943/​16, Rn. 24[]
  6. vgl. BVerfGE 35, 382 <399>[]
  7. zu den Merk­ma­len eines Grund­rechts­ein­griffs im All­ge­mei­nen vgl. BVerfGE 105, 279 <299 f.>[]
  8. vgl. BVerfGE 90, 145 <171 f.> vgl. auch BVerfGE 75, 108 <154 f.> 80, 137 <153>[]
  9. vgl. BVerfGE 27, 211 <219> 76, 363 <389>[]
  10. vgl. BVerfGK 11, 153 <159 ff.>[]
  11. vgl. BVerfGK 12, 37 <45>[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 08.12.2011, – C‑371/​08 – Zie­bell, Rn. 82 f.[]
  13. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25.04.2003 – StB 4/​03 7[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 – 2 BvR 1943/​16, Rn. 24[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.10.2016 – 2 BvR 1943/​16, Rn. 22[]