Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Entgelttarifvertrages im Hotel- und Gaststättengewerbe

All­ge­mein­ver­bind­lich­keits­er­klä­rung eines Ent­gelt­ta­rif­ver­tra­ges im Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be

Die durch das Minis­te­ri­um für Wirt­schaft, Arbeit und Ver­kehr Nie­der­sach­sen am 07.11.2011 mit Wir­kung zum 01.12.2011 aus­ge­spro­che­ne All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des am 17.05.2010 abge­schlos­se­nen Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für das Hotel- und Gast­stät­ten­ge­wer­be in Nie­der­sach­sen ist man­gels Errei­chen des nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG a. F. erfor­der­li­chen Beschäf­tig­ten­quo­rums unwirk­sam. Die­ser Tarif­ver­trag erfasst von sei­nem

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Aussetzung wegen eines anhängigen Streits um eine Allgemeinverbindlicherklärung

Aus­set­zung wegen eines anhän­gi­gen Streits um eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung

Eine Aus­set­zung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Ver­fah­ren über die nach­träg­li­che Zulas­sung der Revi­si­on nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Ent­schei­dung im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht von der Wirk­sam­keit oder Unwirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung abhängt. Nach § 98 Abs. 6 ArbGG ist ein Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn sei­ne Ent­schei­dung davon

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