Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen an frü­he­re Bediens­te­te des Euro­päi­schen Patent­amts

Die Alters­ver­sor­gungs­leis­tun­gen, die ein ehe­ma­li­ger Bediens­te­ter des Euro­päi­schen Patent­amts von dem Reser­ve­fonds der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on bezieht, sind in vol­ler Höhe als Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu ver­steu­ern. Das Euro­päi­sche Patent­amt (EPA) ist gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a des Euro­päi­schen Patent­über­ein­kom­mens (EPÜ) vom 05.10.1973 ein Organ der Euro­päi­schen Patent­or­ga­ni­sa­ti­on (EPO), die durch das EPÜ gegrün­det

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Unter­schied­li­che Alters­ver­sor­gung von Beam­ten und Arbeit­neh­mern im öffent­li­chen Dienst

Dif­fe­ren­zie­run­gen im Ver­sor­gungs­recht zwi­schen Beam­ten und im Arbeits­ver­hält­nis Beschäf­tig­ten sind auf­grund der Beson­der­hei­ten der Ali­men­ta­ti­on im Aus­gangs­punkt gerecht­fer­tigt . Ein Güns­tig­keits­ver­gleich kann dabei nicht auf ein­zel­ne Gesichts­punk­te beschränkt wer­den, son­dern muss das Gesamt­sys­tem berück­sich­ti­gen . Zudem steht dem Gesetz­ge­ber mit Blick auf Ren­ten­an­sprü­che und ‑anwart­schaf­ten ein gro­ßer Ein­­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum

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