Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Zuschuss zu einer vorrübergehenden stationären Hospizversorgung kann nur beansprucht werden, wenn eine ambulante Versorgung zu Hause oder in der Familie nicht möglich ist. Bei einem gleichbleibenden Zustand eines schwerstbehinderten Kindes, das grundsätzlich bisher in der Familie versorgt worden ist, kann eine solche Unmöglichkeit nicht durch die starke Dauerbelastung der
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Zum 1. Augsut 2009 trat eine eine Änderung des Arzneimittelgesetzes in Kraft, durch die künftig der Eigenanteil für gesetzlich versicherte Patienten in Hospizen entfällt. Die Selbstbeteiligung von bisher bis zu 90 € pro Tag wird nun durch öffentliche Zuschüsse für die Hospize ersetzt. Dadurch ist der Aufenthalt in den Sterbeeinrichtungen
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Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung muss ein Leistungserbringer, etwa ein Arzt oder ein Krankenhaus, einen Streit über seine Vergütung unmittelbar mit der Krankenkasse austragen, nicht über den gesetzlich krankenversicherten Patienten. Dies gilt auch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Der Versicherte selbst hat, wie jetzt auch das Sozialgericht Wiesbaden feststellte, keine
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