Der Zuschuss zum Auf­ent­halt in einem Kin­der­hos­piz

Ein Zuschuss zu einer vor­rüber­ge­hen­den sta­tio­nä­ren Hos­piz­ver­sor­gung kann nur bean­sprucht wer­den, wenn eine ambu­lan­te Ver­sor­gung zu Hau­se oder in der Fami­lie nicht mög­lich ist. Bei einem gleich­blei­ben­den Zustand eines schwerst­be­hin­der­ten Kin­des, das grund­sätz­lich bis­her in der Fami­lie ver­sorgt wor­den ist, kann eine sol­che Unmög­lich­keit nicht durch die star­ke Dau­er­be­las­tung der pfle­gen­den Fami­li­en­mit­glie­der begrün­det wer­den.

Der Zuschuss zum Auf­ent­halt in einem Kin­der­hos­piz

So das Sozi­al­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem ein Zuschuss zum Auf­ent­halt in einem Kin­der­hos­piz durch die Kran­ken­kas­se bean­tragt wor­den ist. Die schwer­kran­ke und unter star­ken Schmer­zen lei­den­de min­der­jäh­ri­ge Antrag­stel­le­rin lebt bei ihren Eltern und wird dort regel­mä­ßig ver­sorgt bzw. gepflegt. Ange­sichts der damit ver­bun­de­nen erheb­li­chen Belas­tun­gen erstre­ben sie und ihre Eltern einen vor­über­ge­hen­den Auf­ent­halt in einem Kin­der­hos­piz, zu dem die Kran­ken­kas­se einen erheb­li­chen Zuschuss leis­ten soll. Dazu ist die­se jedoch nicht bereit.

Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Koblenz spre­che zunächst schon viel dafür, dass ein Anspruch auf eine Hos­piz­ver­sor­gung tat­säch­lich eine Ver­sor­gung in der letz­ten Lebens­pha­se vor­aus­set­ze, was hier nicht anzu­neh­men sei. Zudem kön­ne ein Zuschuss zu einer sta­tio­nä­ren Hos­piz­ver­sor­gung nur bean­sprucht wer­den, wenn eine ambu­lan­te Ver­sor­gung zu Hau­se oder in der Fami­lie nicht mög­lich wäre. Bei einem gleich­blei­ben­den Zustand eines schwerst­be­hin­der­ten Kind, das grund­sätz­lich bis­her in der Fami­lie ver­sorgt wor­den ist, kön­ne eine sol­che Unmög­lich­keit nicht durch die star­ke Dau­er­be­las­tung der pfle­gen­den Fami­li­en­mit­glie­der begrün­det wer­den, da sich die gewähr­te Hos­piz­leis­tung an dem betrof­fe­nen Ver­si­cher­ten ori­en­tie­re und nicht an der Belas­tung der Fami­li­en­mit­glie­der.

Daher ist der Antrag abge­lehnt wor­den.

Sozi­al­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 18. Juli 2013 – S 8 KR 352/​13 ER