Schlagwort: Amsermittlung

Der Verstoß des Gerichts gegen die Sachaufklärungspflicht - und die Pflicht des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten

Der Ver­stoß des Gerichts gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und die Pflicht des Bevoll­mäch­tig­ten zur Wahr­neh­mung der Rech­te sei­nes Mandanten

Wird ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht mit der Begrün­dung gerügt, das Finanz­ge­richt hät­te auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt von Amts wegen den Sach­ver­halt wei­ter auf­klä­ren müs­sen, sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, wel­che Bewei­se das Finanz­ge­richt von Amts wegen hät­te erhe­ben bzw. wel­che Tat­sa­chen es hät­te auf­klä­ren müssen,

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Die unterlassene Beiziehung der Verwaltungsakten

Die unter­las­se­ne Bei­zie­hung der Verwaltungsakten

Unter­lässt es das Finanz­ge­richt, Ver­wal­tungs­ak­ten bei­zu­zie­hen, so liegt hier­in nicht in jedem Fall ein Ver­stoß gegen den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz. Nach § 76 Abs. 1 Finanz­ge­rich­tO hat das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Es muss zur Her­bei­füh­rung der Spruch­rei­fe alles auf­klä­ren, was aus sei­ner Sicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist . Das Gericht

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