Befan­gen­heits­an­trag – und die nicht unauf­schieb­ba­ren Amts­hand­lun­gen

Einen wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehn­ten Rich­ter trifft erst mit der Stel­lung (Anbrin­gung) des Ableh­nungs­an­trags die Amts­pflicht, Amts­hand­lun­gen, die nicht unauf­schieb­bar sind, zu unter­las­sen. Vor Stel­lung des Ableh­nungs­an­trags vor­ge­nom­me­ne Amts­hand­lun­gen eines spä­ter mit Erfolg abge­lehn­ten Rich­ters blei­ben wirk­sam . Nach voll­stän­di­gem Abschluss einer Instanz ist ein Ableh­nungs­ge­such grund­sätz­lich nicht

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Der befan­ge­ne Rich­ter – und die Nich­tig­keit wegen Ver­sto­ßes gegen die War­te­pflicht

§ 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt vor­aus, dass ein an der Ent­schei­dung mit­wir­ken­der Rich­ter mit Erfolg abge­lehnt wur­de. Allein ein Ver­stoß gegen die War­te­pflicht des § 47 Abs. 1 ZPO führt dage­gen nicht zur Nich­tig­keit nach § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Die Mit­wir­kung eines Rich­ters, der wegen Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den könn­te,

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