Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann in Fällen, in denen eine deutsche Finanzbehörde auf das Ersuchen einer ausländischen Steuerverwaltung im Wege zwischenstaatlicher Rechts- und Amtshilfe i.S. des § 117 Abs. 2 AO die Übermittlung einer entsprechenden Auskunft beabsichtigt, ein öffentlich-rechtlicher
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Die Verpflichtung von Behörden gegenüber Finanz- oder Verwaltungsgerichten zur kostenfreien Vorlegung angeforderter Urkunden oder Akten gilt auch für voll staatlich kontrollierte Rechtsträger anderer Rechtsform und entspricht dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 GG und der danach gewährten
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Weder aus § 351 Satz 1 FamFG noch aus Art. 35 GG oder aus § 8 Abs. 1 Satz 1 VwVfG ergibt sich die Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 Satz 1
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