Schlagwort: Amtssprache

Gehört das Wort "Job­cen­ter" zur deut­schen Spra­che?

Gegen den Grund­satz, dass die Amts­spra­che deutsch ist, wird nicht durch die Bezeich­nung "Joben­ter" ver­sto­ßen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der gegen die Benen­nung des Job­cen­ters Vor­­­der­p­falz-Lud­wigs­­ha­­fen als "Job­cen­ter" Kla­ge erho­ben hat. Der Klä­ger erhält Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts durch das beklag­ten Job­cen­ter.

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EU-Bewer­ber­da­ten­bank und die EU-Amts­spra­chen

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat die zur Errich­tung einer Bewer­ber­da­ten­bank für Ver­trags­be­diens­te­te der euro­päi­schen Orga­ne ergan­ge­ne Auf­for­de­rung zur Inter­es­sen­be­kun­dung für nich­tig erklärt, da die Ver­öf­fent­li­chung die­ser Auf­for­de­rung aus­schließ­lich in den Spra­chen Deutsch, Eng­lisch und Fran­zö­sisch eine gegen Uni­ons­recht ver­sto­ßen­de Dis­kri­mi­nie­rung poten­zi­el­ler Bewer­ber auf­grund der Spra­che dar­stellt. Nach Uni­ons­recht sind

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Die Gerichts­spra­che ist deutsch

Die Gerichts­spra­che ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deut­schen Gerich­te. und das gilt auch im Straf­ver­fah­ren, befand jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hob ein Straf­ur­teil wie­der auf, an dem eine Schöf­fin mit­ge­wirkt hat­te, die des Deut­schen nicht mäch­tig war. Dem Revi­si­ons­ur­teil des Bun­des­ge­richt lag ein Straf­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt

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