Nachrichten aus Recht und Steuern
Gegen den Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist, wird nicht durch die Bezeichnung „Jobenter“ verstoßen.
So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der gegen die Benennung des Jobcenters Vorderpfalz-Ludwigshafen als „Jobcenter“ Klage erhoben hat. Der Kläger
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Das Gericht der Europäischen Union hat die zur Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete der europäischen Organe ergangene Aufforderung zur Interessenbekundung für nichtig erklärt, da die Veröffentlichung dieser Aufforderung ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch eine gegen Unionsrecht verstoßende
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Die Gerichtssprache ist deutsch, bestimmt § 184 GVG für alle deutschen Gerichte. und das gilt auch im Strafverfahren, befand jetzt der Bundesgerichtshof und hob ein Strafurteil wieder auf, an dem eine Schöffin mitgewirkt hatte, die des Deutschen nicht mächtig war.
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