Gehört das Wort "Job­cen­ter" zur deut­schen Spra­che?

Gegen den Grund­satz, dass die Amts­spra­che deutsch ist, wird nicht durch die Bezeich­nung "Joben­ter" ver­sto­ßen.

Gehört das Wort

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der gegen die Benen­nung des Job­cen­ters Vor­der­pfalz-Lud­wigs­ha­fen als "Job­cen­ter" Kla­ge erho­ben hat. Der Klä­ger erhält Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts durch das beklag­ten Job­cen­ter. Im Okto­ber 2013 hat der Klä­ger gegen die Benen­nung des Beklag­ten als Job­cen­ter Kla­ge erho­ben und zugleich einen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag gestellt. Zur Begrün­dung hat er gel­tend gemacht, die­ser Aus­druck ver­sto­ße gegen den Grund­satz, dass die Amts­spra­che deutsch sei.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt bie­te die Kla­ge kei­ne hin­rei­chen­de Erfolgs­aus­sicht. Die Kla­ge sei bereits unzu­läs­sig, da es dem Klä­ger aus­schließ­lich um die Klä­rung einer abs­trak­ten Rechts­fra­ge gehe. Die­ser habe nicht dar­ge­tan, in wel­chem Zusam­men­hang die Ver­wen­dung des Begriffs "Job­cen­ter" für ihn kon­kret von Bedeu­tung sei. Es feh­le sowohl an der Kla­ge­be­fug­nis als auch an dem erfor­der­li­chen Fest­stel­lungs­in­ter­es­se.

Im Übri­gen ver­sto­ße die Bezeich­nung "Job­cen­ter" nicht gegen den Grund­satz, dass die Amts­spra­che deutsch sei. Die ver­bind­li­che Amts­spra­che umfas­se neben der Hoch­spra­che auch die deut­sche Umgangs­spra­che und die Fach­spra­che. Mit "Job­cen­ter" wer­de nach dem mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2011 neu in das Zwei­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch ein­ge­füg­ten § 6 d der zuge­las­se­ne kom­mu­na­le Trä­ger oder die gemein­sa­me Ein­rich­tung der Bun­des­agen­tur für Arbeit und kom­mu­na­lem Trä­ger bezeich­net. Die Benen­nung "Job­cen­ter" gehe zurück auf einen Abschluss­be­richt der Hartz-Kom­mis­si­on sowie auf eine Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Arbeit und Sozia­les aus dem Jah­re 2010. Der Begriff "Job­cen­ter", der sich auch im Duden wie­der­fin­de, sei all­ge­mein geläu­fig und in sei­ner Bedeu­tung dem deutsch­spra­chi­gen Adres­sa­ten­kreis ohne Wei­te­res klar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2013 – 4 K 918/​13.NW