Oberlandesgericht München

Ander­wei­ti­ge Rechts­hän­gig­keit – und der Streitgegenstand

Nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO ist eine Kla­ge wegen ander­wei­ti­ger Rechts­hän­gig­keit unzu­läs­sig, wenn der Klä­ger bereits zuvor in der­sel­ben Streit­sa­che gegen die­sel­be Par­tei eine Kla­ge erho­ben hat und die­se ande­re Kla­ge bei der Ent­schei­dung über die spä­te­re Kla­ge noch rechts­hän­gig ist. Die ander­wei­ti­ge Rechts­hän­gig­keit ist ein Pro­zess­hin­der­nis, das grund­sätz­lich von

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Landgericht Bremen

Nega­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge – und der wider­kla­gen­de posi­ti­ve Feststellungsantrag

Ein Wide­r­an­trag ist unzu­läs­sig, da ihm das Pro­zess­hin­der­nis der ander­wei­ti­gen Rechts­hän­gig­keit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) ent­ge­gen steht, wenn er ledig­lich die spie­gel­bild­li­che posi­ti­ve Ent­spre­chung des von der Arbeit­ge­be­rin gestell­ten nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trags dar­stellt. Die Abwei­sung des nega­ti­ven Fest­stel­lungs­an­trags als unbe­grün­det ent­hält zugleich die posi­ti­ve Fest­stel­lung des kon­tra­dik­to­ri­schen Gegen­teils. Daher sperrt

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