Die Schen­kung als Ein­kom­men – und das Anfangs­ver­mö­gen im Zuge­winn­aus­gleich

Mit der Rege­lung, dass eine "den Umstän­den nach zu den Ein­künf­ten" zu rech­nen­de Zuwen­dung nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangs­ver­mö­gen nicht hin­zu­ge­rech­net wird, soll Ver­zer­run­gen der Zuge­winn­aus­gleichs­bi­lanz ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, die sich aus der künst­li­chen Erhö­hung des Anfangs­ver­mö­gens durch die zum Ver­brauch bestimm­ten Zuwen­dun­gen erge­ben kön­nen; maß­geb­li­ches Abgren­zungs­kri­te­ri­um ist daher,

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Ver­sor­gungs­aus­gleich und die Erwer­be aus dem Anfangs­ver­mö­gen

Aus­zu­glei­chen sind im Ver­sor­gungs­aus­gleich auch sol­che Ver­sor­gungs­an­rech­te, die mit dem Anfangs­ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten nach Beginn der Ehe erwor­ben wur­den. Dass der aus­gleichs­pflich­ti­ge Ehe­gat­te sein Ver­sor­gungs­an­recht wäh­rend der Ehe aus sei­nem Anfangs­ver­mö­gen erwor­ben hat, recht­fer­tigt für sich genom­men nicht den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall,

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Unent­gelt­li­che Zuwen­dun­gen unter Ehe­gat­ten und der Zuge­winn­aus­gleich

Im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs wird Ver­mö­gen, das ein Ehe­gat­te von Todes wegen oder mit Rück­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht, durch Schen­kung oder als Aus­stat­tung erwirbt, nach Abzug der Ver­bind­lich­kei­ten dem Anfangs­ver­mö­gen hin­zu­ge­rech­net, § 1374 Abs. 2 BGB. Dies gilt jedoch nicht für sol­che Zuwen­dun­gen unter den Ehe­gat­ten: Hier­zu bekräf­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof

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