Anfech­tung einer Betriebsratswahl

Die Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl ist nach § 19 Abs. 1 BetrVG mit einem Gestal­tungs­an­trag gel­tend zu machen. Soweit die Antrag­stel­le­rin in ers­ter Instanz zunächst dem Wort­laut nach einen Fest­stel­lungs­an­trag gestellt hat­te, ist die­ser Antrag als Gestal­tungs­an­trag aus­zu­le­gen. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten werden,

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LG Bremen

Anfech­tung einer Betriebs­rats­wahl – und die Anfechtungsfrist

Im Bereich des Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­rens kommt es dar­auf an, ob inner­halb der Anfech­tungs­frist über­haupt betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­che Grün­de vor­ge­tra­gen wor­den sind. Der Antrag­stel­ler muss in sei­nem Antrag einen Sach­ver­halt dar­le­gen, der mög­li­cher­wei­se die Ungül­tig­keit der durch­ge­führ­ten Wahl begrün­den kann, der also nicht schon auf den ers­ten Blick erkenn­bar ganz uner­heb­lich ist; der Sachverhalt

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts – und der Scha­dens­er­satz­an­spruch auf das nega­ti­ve Interesse

Die Bestä­ti­gung eines anfecht­ba­ren Rechts­ge­schäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB schließt als sol­che etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Anfech­tungs­be­rech­tig­ten nicht aus. Aller­dings liegt in der Bestä­ti­gungs­er­klä­rung in aller Regel ein kon­klu­den­tes – von dem Anfech­tungs­geg­ner anzu­neh­men­des – Ange­bot des Bestä­ti­gen­den auf Abschluss eines Erlass­ver­tra­ges bezo­gen auf sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die dar­auf zie­len, ihn

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