Die übertarifliche Zulage für angestellte Lehrer in Berlin

Die über­ta­rif­li­che Zula­ge für ange­stell­te Leh­rer in Ber­lin

Ein Bun­des­land ist als Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich in sei­ner Ent­schei­dung frei, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ver­trag­lich nicht ver­ein­bar­te Leis­tung gewährt wird. Es ist inso­weit zwar an den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den, der eine sach­frem­de Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern nicht zulässt. Eine Ungleich­be­hand­lung kann aber durch sach­li­che Umstän­de gerecht­fer­tigt sein. So das

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Bestellung eines "Feierabend-Steuerberaters"

Bestel­lung eines "Fei­er­abend-Steu­er­be­ra­ters"

Der Bestel­lung als Steu­er­be­ra­ter steht es nicht ent­ge­gen, dass eine im Ange­stell­ten­ver­hält­nis aus­ge­üb­te steu­er­be­ra­ten­de Tätig­keit in Voll­zeit aus­ge­übt wird. Dies gilt nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann, wenn durch die in Voll­zeit aus­ge­üb­te Ange­stell­ten­tä­tig­keit die selb­stän­di­ge Steu­er­be­ra­ter­tä­tig­keit nur als Neben­be­ruf aus­ge­übt wer­den kann. Ein ehe­ma­li­ger Steu­er­be­ra­ter, der inzwi­schen steu­er­be­ra­ten­de

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