Die über­ta­rif­li­che Zula­ge für ange­stell­te Leh­rer in Ber­lin

Ein Bun­des­land ist als Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich in sei­ner Ent­schei­dung frei, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ver­trag­lich nicht ver­ein­bar­te Leis­tung gewährt wird. Es ist inso­weit zwar an den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den, der eine sach­frem­de Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern nicht zulässt. Eine Ungleich­be­hand­lung kann aber durch sach­li­che Umstän­de gerecht­fer­tigt sein.

Die über­ta­rif­li­che Zula­ge für ange­stell­te Leh­rer in Ber­lin

So das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ange­stell­ten Leh­rers für Fach­pra­xis, der gegen die Wei­ge­rung des Lan­des Ber­lin geklagt hat, ihm eine über­ta­rif­li­che Ver­gü­tung zu zah­len. Das Land Ber­lin, das neu ein­ge­stell­te Leh­rer grund­sätz­lich nicht mehr in ein Beam­ten­ver­hält­nis über­nimmt, zahlt auf der Grund­la­ge eines Senats­be­schlus­ses allen ange­stell­ten Leh­rern über­ta­rif­lich eine Ver­gü­tung der höchs­ten Erfah­rungs­stu­fe 5 des § 16 TV‑L. Mit die­ser Ver­gü­tungs­er­hö­hung soll­te ein Anreiz geschaf­fen wer­den, nicht in einem ande­ren Bun­des­land als ver­be­am­te­ter Leh­rer tätig zu wer­den. Die Leis­tung wird aller­dings nur an Leh­rer erbracht, die die Vor­aus­set­zun­gen für eine recht­lich wei­ter­hin mög­li­che Ver­be­am­tung in Ber­lin erfül­len. Es ver­wei­ger­te dem Klä­ger, einem Leh­rer für Fach­pra­xis, eine über­ta­rif­li­che Ver­gü­tung, weil die Schul­lauf­bahn­ver­ord­nung für sei­ne Tätig­keit kein Amt vor­sieht. Die dage­gen ein­ge­reich­te Kla­ge hat­te in ers­ter Instanz kei­nen Erfolg.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg auf die grund­sätz­li­che Ent­schei­dungs­frei­heit des Lan­des Ber­lin als Arbeit­ge­ber, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine ver­trag­lich nicht ver­ein­bar­te Leis­tung gewährt wird. Es ist inso­weit zwar an den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebun­den, der eine sach­frem­de Benach­tei­li­gung von Arbeit­neh­mern nicht zulässt. Im vor­lie­gen­den Fall durf­te das Land Ber­lin jedoch davon aus­ge­hen, dass der Bedarf für Leh­rer für Fach­pra­xis auch ohne eine Zula­gen­ge­wäh­rung gedeckt wer­den kann, was für die übri­gen Leh­rer­tä­tig­kei­ten, bei denen eine Ver­be­am­tung grund­sätz­lich noch mög­lich wäre, nicht der Fall ist. Die Ungleich­be­hand­lung des Klä­gers war daher durch sach­li­che Umstän­de gerecht­fer­tigt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 27. Febru­ar 2013 – 20 Sa 2514/​11