Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verbot der Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung „aus touristischem Anlass“ als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist voraussichtlich rechtswidrig.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen die Beschwerden des Landrats des
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Zur Eindämmung des Coronavirus ist das Anreiseverbot zur Nutzung einer Zweitwohnung rechtmäßig. Ausgenommen vom Verbot ist die Nutzung einer Nebenwohnung nur aus zwingenden Gründen, etwa aus zwingenden gesundheitlichen oder beruflichen Gründen.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in den
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