Schlagwort: Anwaltsverschulden.Fristfax

Gelingt es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten infol­ge einer tech­ni­schen Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts nicht, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, kann es ihm zumut­bar sein, aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen, ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Quel­le eine wei­te­re Tele­fax­num­mer des Gerichts in Erfah­rung zu brin­gen. Nutzt er dazu das Inter­net, muss er

Gelingt es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten infol­ge einer tech­ni­schen Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts nicht, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, ist er nicht gehal­ten, eine dem Pres­se­spre­cher des Gerichts zuge­wie­se­ne Tele­fax­num­mer aus­fin­dig zu machen und den Schrift­satz zur Fris­t­wah­rung an die­se Num­mer zu ver­sen­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZuläs­sig­keit der RechtsbeschwerdeBegründ­etheit der Rechtsbeschwerde