Das Fax von der Autobahnraststätte

Das Fax von der Auto­bahn­rast­stät­te

Ein Rechts­an­walt hat sich über die ord­nungs­ge­mä­ße Bedie­nung eines Fax­ge­rä­tes zu infor­mie­ren und muss das Gerät auf sei­ne ein­wand­freie Funk­ti­on hin über­prü­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass kei­ne Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­frist zu gewäh­ren ist. Gegen eine Ent­schei­dung des Gerichts

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die tech­ni­sche Stö­rung des Gerichts­fa­xes

Gelingt es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten infol­ge einer tech­ni­schen Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts nicht, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, kann es ihm zumut­bar sein, aus einer all­ge­mein zugäng­li­chen, ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Quel­le eine wei­te­re Tele­fax­num­mer des Gerichts in Erfah­rung zu brin­gen. Nutzt er dazu das Inter­net, muss er

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Fristfax - und die technische Störung bei Gericht

Frist­fax – und die tech­ni­sche Stö­rung bei Gericht

Gelingt es einem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten infol­ge einer tech­ni­schen Stö­rung des Emp­fangs­ge­räts des Gerichts nicht, einen fris­t­wah­ren­den Schrift­satz per Tele­fax zu über­mit­teln, ist er nicht gehal­ten, eine dem Pres­se­spre­cher des Gerichts zuge­wie­se­ne Tele­fax­num­mer aus­fin­dig zu machen und den Schrift­satz zur Fris­t­wah­rung an die­se Num­mer zu ver­sen­den. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltZuläs­sig­keit der Rechts­be­schwer­deBegründ­etheit der Rechts­be­schwer­de

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Bundesfinanzhof (BFH)

Spon­tan­ver­sa­gen eines Fax­ge­rä­tes

Vor­aus­set­zung für eine Wie­der­ein­set­zung ist, dass die Klä­ge­rin ohne Ver­schul­den gehin­dert war, die Begrün­dungs­frist ein­zu­hal­ten. Eine Frist­ver­säu­mung ist regel­mä­ßig dann ver­schul­det, wenn sie für einen pflicht­be­wuss­ten Rechts­an­walt abwend­bar gewe­sen wäre . So lag der Fall nach Ansicht des Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richts hier: Das Tele­fax mit der Beru­fungs­be­grün­dung (ein Schrift­satz von 5 Sei­ten)

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