Spon­tan­ver­sa­gen eines Fax­ge­rä­tes

Vor­aus­set­zung für eine Wie­der­ein­set­zung ist, dass die Klä­ge­rin ohne Ver­schul­den gehin­dert war, die Begrün­dungs­frist ein­zu­hal­ten. Eine Frist­ver­säu­mung ist regel­mä­ßig dann ver­schul­det, wenn sie für einen pflicht­be­wuss­ten Rechts­an­walt abwend­bar gewe­sen wäre 1.

Spon­tan­ver­sa­gen eines Fax­ge­rä­tes

So lag der Fall nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts hier: Das Tele­fax mit der Beru­fungs­be­grün­dung (ein Schrift­satz von 5 Sei­ten) hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin erst kurz nach Mit­ter­nacht um 0:20 Uhr – und damit ver­spä­tet – an das Gericht abge­sandt. Ein vor­he­ri­ger Über­sen­dungs­ver­such, der aus­weis­lich des Ein­gangs­jour­nals um 23:58 Uhr begann, schei­ter­te. Ein­ge­gan­gen ist ledig­lich die ers­te Sei­te des Schrift­sat­zes (ohne Unter­schrift), gefolgt von einer wei­te­ren Sei­te, die leer blieb.

Ein Rechts­an­walt muss geeig­ne­te Vor­keh­run­gen tref­fen, etwa durch Ein­pla­nung einer Zeit­re­ser­ve, um trotz mög­li­cher Über­mitt­lungs­pro­ble­me einen Zugang des Schrift­sat­zes vor Frist­ab­lauf zu gewähr­leis­ten 2. Der erfolg­lo­se Über­mitt­lungs­ver­such nur zwei Minu­ten vor Frist­ab­lauf genügt die­sen Anfor­de­run­gen nicht.

Einen wei­te­ren – und sei es unvoll­stän­di­gen – Ein­gang vor Mitt­nacht um 23:50 Uhr ver­zeich­net das Gericht nicht. Er ist weder zur Akte gelangt, noch ist ein sol­cher Ein­gang im Fax­jour­nal des Ober­lan­des­ge­richts ver­zeich­net. Die Dar­stel­lung in der Wie­der­ein­set­zungs­schrift sowie der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Lebens­ge­fähr­tin des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, Rechts­an­wäl­tin A, steht damit im Wider­spruch zum Jour­nal­pro­to­koll des Ein­gangs­fax­ge­rä­tes am Ober­lan­des­ge­richt.

Zudem ist ein Spon­tan­ver­sa­gen des Fax­ge­räts des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin nicht glaub­haft gemacht. Denn nahe­lie­gen­der ist ein Bedie­nungs­feh­ler des Geräts. Ein sol­cher begrün­det kei­nen Wie­der­ein­set­zungs­grund 3. Wenn sich ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter eines Fax­ge­räts zur Über­mitt­lung frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze bedient, muss er des­sen Bedie­nung beherr­schen. Ins­be­son­de­re die erfolg­rei­che Über­mitt­lung des Schrift­sat­zes nach Frist­ab­lauf um 0:20 Uhr spricht dafür, dass hier wahr­schein­lich kei­ne tech­ni­sche Stö­rung des Geräts vor­lag, son­dern das Schei­tern der Über­sen­dung um 23:58 Uhr auf Feh­ler in der Bedie­nung zurück­zu­füh­ren ist. Für einen kurz­fris­ti­gen tech­ni­schen Defekt des Geräts gibt es dage­gen kei­nen objek­ti­ven Anhalt.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 19. Mai 2016 – 7 U 17/​16

  1. vgl. Zöller/​Greger, ZPO, 31. Aufl., § 233, Rn. 13[]
  2. vgl. BGH, Beschl. vom 04. Nov.2014 – Az. II ZB 25/​13, Rn.20, zitiert nach juris[]
  3. vgl. BGH, NJW 2007, 601 f.[]