Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen

Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung an Presseunternehmen

Ein Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung, das an ein Pres­se­un­ter­neh­men wegen Über­mitt­lung von Per­­so­­nen- und Auf­trags­da­ten zu Anzei­gen­auf­trag­ge­bern einer bestimm­ten Anzei­gen­ru­brik gerich­tet ist, kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch unter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung des Anzei­gen­teils für das Pres­se­er­zeug­nis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar sein. Dies gilt jeden­falls dann, wenn relativ

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Ein Aufkleber am Briefkasten

Ein Auf­kle­ber am Briefkasten

Ist die Wer­bung eines regio­na­len Anzei­gen­blat­tes gezielt auf die Beein­flus­sung des Ver­brau­chers gerich­tet, den Ein­wurf ihres Anzei­ge­blat­tes in den Brief­kas­ten mit einem Auf­kle­ber zu sichern und gleich­zei­tig den Ein­wurf aller Kon­kur­renz­pro­duk­te der Mit­be­wer­ber zu ver­hin­dern, han­delt es sich – trotz der frei­en Ent­schei­dung der Kun­den über die Nut­zung der Aufkleber

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