Keine Preisbindung für holländische Versandapotheken

Kei­ne Preis­bin­dung für hol­län­di­sche Ver­sand­apo­the­ken

Die deut­sche Preis­bin­dung bei ver­schrei­bungs­pflich­ti­gen Arz­nei­mit­teln ver­stößt – soweit sie auch in Deutsch­land lie­fern­de Ver­sand­apo­the­ken aus ande­ren EU-Staa­­ten betrifft – gegen dem uni­ons­recht­li­chen Grund­satz des frei­en Waren­ver­kehrs. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war eine Bonus­ver­ein­ba­rung, die die Deut­schen Par­kin­son Ver­ei­ni­gung Bun­des­ver­band e.V. (dpV), eine Selbst­hil­fe­or­ga­ni­sa­ti­on, die

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Arzneimittelrabatt für private Krankenversicherungen

Arz­nei­mit­tel­ra­batt für pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­run­gen

§ 1 Satz 3 des Geset­zes über Rabat­te für Arz­nei­mit­tel in der Fas­sung des Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung arz­nei­mit­tel­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 07.08.2013 beinhal­tet kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung. Viel­mehr gibt die­se Norm die schon zuvor gül­ti­ge Rechts­la­ge klar­stel­lend wie­der, wonach die Abschlags­pflicht auch bei nur teil­wei­ser Kos­ten­er­stat­tung durch die Kos­ten­trä­ger besteht. Macht die

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Preiswerbung mit einem einheitlichen Apothekenabgabepreis

Preis­wer­bung mit einem ein­heit­li­chen Apo­the­ken­ab­ga­be­preis

Eine Preis­wer­bung für Arz­nei­mit­tel, die dem bewor­be­nen Preis einen höhe­ren Preis gegen­über stellt, indem auf einen "ein­heit­li­chen Apo­the­ken­ab­ga­be­preis zur Ver­rech­nung mit der Kran­ken­kas­se" ver­wie­sen wird, ist nur zuläs­sig, wenn jeweils deut­lich gemacht wird, dass der Kran­ken­kas­se auf den Apo­the­ken­ab­ga­be­preis ein Rabatt von 5 % zu gewäh­ren ist. Andern­falls ent­hält die bean­stan­de­te

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