Im Rahmen der Sozialhilfe besteht nach § 19 Abs 3 SGB XII in Verbindung mit § 65 Abs 1 Satz 1 SGB XII dem Grunde nach ein Anspruch eines Pflegebedürftigen auf Übernahme der anteiligen Kosten der „Unterkunft“ für die im
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Schlagwort: Arbeitgebermodell
Die Finanzierung der Pflegekräfte durch den Behinderten
Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ist ein Leistungsträger nicht verpflichtet, professionelle Pflege- und Assistenzkräfte für einen behinderten Menschen im Rahmen des Arbeitgebermodells auf der Grundlage des TöVD zu finanzieren. Der Pflegebedürftige ist als Privatmann nicht tarifgebunden.
So das Sozialgericht Dortmund in
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