Die Finanzierung der Pflegekräfte durch den Behinderten

Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ist ein Leistungsträger nicht verpflichtet, professionelle Pflege- und Assistenzkräfte für einen behinderten Menschen im Rahmen des Arbeitgebermodells auf der Grundlage des TöVD zu finanzieren. Der Pflegebedürftige ist als Privatmann nicht tarifgebunden.

Die Finanzierung der Pflegekräfte durch den Behinderten

So das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden Fall eines schwerstbehinderten Mannes aus Meschede, der eine Erhöhung seines persönlichen Budgets von 9500,- Euro auf 13900,- Euro vom Hochsauerlandkreis verlangt. Der Kläger hat sein Begehren u.a. damit begründet, dass die von ihm beschäftigten Pflegekräfte Lohnkosten nach Entgeltgruppe 4 des TöVD zuzüglich Nebenleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Zuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit verursachen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund ist das monatliche Budget des Klägers von 9500,- Euro bislang bedarfsdeckend. Unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes ist der Beklagte nicht verpflichtet, professionelle Pflege- und Assistenzkräfte im Rahmen des Arbeitgebermodells auf der Grundlage des TöVD zu finanzieren. Der Kläger ist als Privatmann nicht tarifgebunden und eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des TöVD liegt nicht vor. Eine bloße freiwillige Verpflichtung des Klägers zur Anwendung des TöVD mit Abschluss entsprechender Arbeitsverträge vermag die entsprechende Kostenübernahmepflicht nicht zu begründen. Es handelt sich auch nicht um die übliche Vergütung i.S.d. § 612 Abs. 2 BGB, weil die Anwendung des TöVD einschließlich aller Zulagen und Sonderzahlungen im Bereich privater ambulanter Pflegedienste gerade nicht üblich ist. Die Klage ist abgewiesen worden.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 26. März 2012 – S 62 SO 5/10