Nachrichten aus Recht und Steuern
Die für eine Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB geltende Monatsfrist, beginnend mit dem Zugang der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, verstreicht nicht, wenn die Unterrichtung der Arbeitnehmerin nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht. Allerdings kann das Widerspruchsrecht verwirkt sein. Die
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Findet im Rahmen einer Privatisierung ein gesetzlich vollzogener Arbeitgeberwechsel statt, so sind auch bei diesem gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberwechsel die Rechte des Arbeitnehmers zu wahren. In dem jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall ging es um die Privatisierung zweier Universitätskliniken: Für die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg ist ein Gesetz erlassen
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