Arbeitnehmerrechte bei gesetzlich vollzogenem Arbeitgeberwechsel

Findet im Rahmen einer ein gesetzlich vollzogener Arbeitgeberwechsel statt, so sind auch bei diesem gesetzlich vorgesehenen Arbeitgeberwechsel die Rechte des Arbeitnehmers zu wahren.

Arbeitnehmerrechte bei gesetzlich vollzogenem Arbeitgeberwechsel

In dem jetzt vom entschiedenen Fall ging es um die Privatisierung zweier Universitätskliniken: Für die Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg ist ein Gesetz erlassen und am 1. Juli 2005 in Kraft getreten: das Gesetz über die Errichtung des s Gießen und Marburg (U). Darin ist geregelt, dass alle Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der bislang selbständigen Universitätskliniken im Wege der auf das „ Gießen und Marburg“ als neu errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts übergehen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 U wurden die Arbeitsverhältnisse der in der Krankenversorgung und Verwaltung der beiden Kliniken tätigen nichtwissenschaftlichen Beschäftigten, die bis dahin im Dienst des Landes standen, auf das Gießen und Marburg übergeleitet. Eine der Vorschrift des § 613a Abs. 6 BGB entsprechende Regelung, die bei einem rechtsgeschäftlichen den betroffenen n ein gegen den Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den neuen Betriebsinhaber einräumt, wurde nicht aufgenommen.

Die führerin war als und damit als nicht wissenschaftlich tätige in des Klinikums Marburg beim Land beschäftigt. Sie widersprach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf das Gießen und Marburg und später auf die .

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 U angeordnete und von den Fachgerichten bestätigte des Arbeitsverhältnisses vom Land auf das Gießen und Marburg mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht auf freie Wahl des es unvereinbar ist. Denn der Landesgesetzgeber greift in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte freie Wahl des es ein, indem aufgrund der Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 U das als rechtsfähige Anstalt zum der führerin wird. Dadurch wird ihr ein neuer, von ihr nicht frei gewählter aufgedrängt. Zugleich wird den betroffenen n unmittelbar der von ihnen gewählte entzogen. Besonderes Gewicht erhält der Eingriff zudem dadurch, dass aufgrund der geplanten Privatisierung mit der der an das Klinikum ein Prozess in Gang gesetzt wird, der sie nicht nur aus dem Landesdienst, sondern letztlich auch aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Eine verfassungskonforme des § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 U durch Einräumung eines s entsprechend § 613a BGB scheidet angesichts der bewussten Entscheidung des Landesgesetzgebers gegen ein der aus.

Dieser durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 U bewirkte Eingriff in das Grundrecht der ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das angegriffene Gesetz dient der Durchführung der Privatisierung der Universitätskliniken, die als solche eine legitime Wahrnehmung der Organisationsgewalt des Landes ist. Die Nichteinräumung eines s hatte aus der Sicht des Landesgesetzgebers das Ziel, die Privatisierung zu erleichtern, und kann insofern noch als geeignet und erforderlich angesehen werden. Der Umstand, dass der Landesgesetzgeber zur Erleichterung seiner Privatisierungsentscheidung als die Privatautonomie seiner beschneidet, macht die Regelung jedoch unverhältnismäßig.

Denn die in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 U ausgestaltete der Arbeitsverhältnisse bewirkt eine Loslösung des Landes von eingegangenen arbeitsvertraglichen Bindungen, ohne dass bei einem entgegenstehenden Willen des s die Einhaltung kündigungsrechtlicher Vorschriften sichergestellt werden muss. Dadurch wird dem ein erhebliches Maß an Bestandsschutz entzogen. Die Ausübung eines s ließe das mit dem bisherigen fortbestehen. Wenn in dessen Betrieb der Beschäftigungsbedarf wegfiele, käme zwar eine betriebsbedingte in Betracht, die aber den Anforderungen des sschutzgesetzes standhalten muss. Ob es dem gelingt, seine Beschäftigung beim bisherigen auf Dauer beizubehalten, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Die Abwägung der damit verbundenen Risiken muss aber der privatautonomen Entscheidung des s vorbehalten bleiben. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie des s erlaubt Gesetzgeber und en nicht, kraft vermeintlich besserer Einsicht die Entscheidung, welcher von mehreren zur Auswahl stehenden n mehr Vorteile bietet, an Stelle des s zu treffen.

Jedenfalls dann, wenn der Wechsel des s unmittelbar kraft Gesetzes aus der Beschäftigung bei einem öffentlichen zu einem privaten führt oder wenn es sich – wie hier – um einen Zwischenschritt zu einer beabsichtigten Privatisierung handelt, muss der Gesetzgeber das Grundrecht des s auf freie Wahl des es schützen. Denn das Land tritt in einem Privatisierungsprozess in einer Doppelrolle auf, nämlich sowohl als (bisheriger) wie als Gesetzgeber, der sich selbst unmittelbar durch Gesetz aus der stellung löst und sich damit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten entzieht. Damit ist zwar nicht gerade die Vorschrift des § 613a Abs. 6 BGB verfassungsrechtlich geboten. Soweit die in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 U geregelte des Arbeitsverhältnisses aber überhaupt keine Möglichkeit bietet, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land geltend machen zu können, stellt dies eine unverhältnismäßige Beschränkung des durch Art. 12 Abs.1 GG geschützten Interesses der betroffenen an der Beibehaltung des gewählten Vertragspartners dar, die durch die mit der Privatisierung verfolgten Ziele nicht gerechtfertigt ist.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken dagegen, dass das Bundesarbeitsgericht1 – von einem an den shof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV abgesehen hat. Denn die führerin ist nicht in ihrem Recht auf den gesetzlichen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Insbesondere konnte vertretbar davon ausgegangen werden, dass es für ein der bei einem Betriebsübergang an einer europarechtlichen Grundlage fehlt. Weder die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG selbst enthält eine Vorschrift zum noch hat der shof aus der ein der abgeleitet. Vielmehr hat er in den Urteilen, in denen er sich mit Fragen zum auseinandergesetzt hat, betont,dass die in der 2001/23/EG angeordnete Rechtsfolge des Betriebsübergangs, das heißt, der Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den , zwingend ist. Den Grundrechten der ist aus Sicht des shofs nur geschuldet, dass sie sich gegen die durch den Betriebsübergang bewirkte einer arbeitsvertraglichen Beziehung mit dem entscheiden können. Er hat es aber ausdrücklich abgelehnt, den Zweck der auch darin zu sehen, dass die , die ihre Tätigkeit nicht fürden ausüben wollen, das Arbeitsverhältnis mit dem Veräußerer fortsetzen können.

Bundesverfassungsgericht, vom 25. Januar 2011 -1 BvR 1741/09

  1. BAG, v. 18.12.2008 – 8 AZR 692/07[]