Arbeit­neh­mer­rech­te bei gesetz­lich voll­zo­ge­nem Arbeit­ge­ber­wech­sel

Fin­det im Rah­men einer Pri­va­ti­sie­rung ein gesetz­lich voll­zo­ge­ner Arbeit­ge­ber­wech­sel statt, so sind auch bei die­sem gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Arbeit­ge­ber­wech­sel die Rech­te des Arbeit­neh­mers zu wah­ren.

Arbeit­neh­mer­rech­te bei gesetz­lich voll­zo­ge­nem Arbeit­ge­ber­wech­sel

In dem jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um die Pri­va­ti­sie­rung zwei­er Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken: Für die Pri­va­ti­sie­rung der Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken Gie­ßen und Mar­burg ist ein Gesetz erlas­sen und am 1. Juli 2005 in Kraft getre­ten: das Gesetz über die Errich­tung des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Gie­ßen und Mar­burg (UKG). Dar­in ist gere­gelt, dass alle Rech­te, Pflich­ten und Zustän­dig­kei­ten der bis­lang selb­stän­di­gen Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf das „Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen und Mar­burg“ als neu errich­te­te Anstalt des öffent­li­chen Rechts über­ge­hen. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG wur­den die Arbeits­ver­hält­nis­se der in der Kran­ken­ver­sor­gung und Ver­wal­tung der bei­den Kli­ni­ken täti­gen nicht­wis­sen­schaft­li­chen Beschäf­tig­ten, die bis dahin im Dienst des Lan­des Hes­sen stan­den, auf das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen und Mar­burg über­ge­lei­tet. Eine der Vor­schrift des § 613a Abs. 6 BGB ent­spre­chen­de Rege­lung, die bei einem rechts­ge­schäft­li­chen Betriebs­über­gang den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern ein Wider­spruchs­recht gegen den Über­gang ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se auf den neu­en Betriebs­in­ha­ber ein­räumt, wur­de nicht auf­ge­nom­men.

Die Beschwer­de­füh­re­rin war als Kran­ken­schwes­ter und damit als nicht wis­sen­schaft­lich täti­ge Arbeit­neh­me­rin des Kli­ni­kums Mar­burg beim Land beschäf­tigt. Sie wider­sprach dem Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen und Mar­burg und spä­ter auf die GmbH.

Nun hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass die durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG ange­ord­ne­te und von den Fach­ge­rich­ten bestä­tig­te Über­lei­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Land auf das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen und Mar­burg mit dem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Grund­recht auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes unver­ein­bar ist. Denn der Lan­des­ge­setz­ge­ber greift in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te freie Wahl des Arbeits­plat­zes ein, indem auf­grund der Rege­lung in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum als rechts­fä­hi­ge Anstalt zum Arbeit­ge­ber der Beschwer­de­füh­re­rin wird. Dadurch wird ihr ein neu­er, von ihr nicht frei gewähl­ter Arbeit­ge­ber auf­ge­drängt. Zugleich wird den betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar der von ihnen gewähl­te Arbeit­ge­ber ent­zo­gen. Beson­de­res Gewicht erhält der Ein­griff zudem dadurch, dass auf­grund der geplan­ten Pri­va­ti­sie­rung mit der Ver­set­zung der Arbeit­neh­mer an das Kli­ni­kum ein Pro­zess in Gang gesetzt wird, der sie nicht nur aus dem Lan­des­dienst, son­dern letzt­lich auch aus dem öffent­li­chen Dienst ent­fernt. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG durch Ein­räu­mung eines Wider­spruchs­rechts ent­spre­chend § 613a BGB schei­det ange­sichts der bewuss­ten Ent­schei­dung des Lan­des­ge­setz­ge­bers gegen ein Wider­spruchs­recht der Arbeit­neh­mer aus.

Die­ser durch § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG bewirk­te Ein­griff in das Grund­recht der Berufs­frei­heit ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tigt. Das ange­grif­fe­ne Gesetz dient der Durch­füh­rung der Pri­va­ti­sie­rung der Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken, die als sol­che eine legi­ti­me Wahr­neh­mung der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Lan­des ist. Die Nicht­ein­räu­mung eines Wider­spruchs­rechts hat­te aus der Sicht des Lan­des­ge­setz­ge­bers das Ziel, die Pri­va­ti­sie­rung zu erleich­tern, und kann inso­fern noch als geeig­net und erfor­der­lich ange­se­hen wer­den. Der Umstand, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber zur Erleich­te­rung sei­ner Pri­va­ti­sie­rungs­ent­schei­dung als Arbeit­ge­ber die Pri­vat­au­to­no­mie sei­ner Arbeit­neh­mer beschnei­det, macht die Rege­lung jedoch unver­hält­nis­mä­ßig.

Denn die in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG aus­ge­stal­te­te Über­lei­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se bewirkt eine Los­lö­sung des Lan­des von ein­ge­gan­ge­nen arbeits­ver­trag­li­chen Bin­dun­gen, ohne dass bei einem ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len des Arbeit­neh­mers die Ein­hal­tung kün­di­gungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten sicher­ge­stellt wer­den muss. Dadurch wird dem Arbeit­neh­mer ein erheb­li­ches Maß an Bestands­schutz ent­zo­gen. Die Aus­übung eines Wider­spruchs­rechts lie­ße das Arbeits­ver­hält­nis mit dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber fort­be­stehen. Wenn in des­sen Betrieb der Beschäf­ti­gungs­be­darf weg­fie­le, käme zwar eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung in Betracht, die aber den Anfor­de­run­gen des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes stand­hal­ten muss. Ob es dem Arbeit­neh­mer gelingt, sei­ne Beschäf­ti­gung beim bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber auf Dau­er bei­zu­be­hal­ten, hängt von den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Die Abwä­gung der damit ver­bun­de­nen Risi­ken muss aber der pri­vat­au­to­no­men Ent­schei­dung des Arbeit­neh­mers vor­be­hal­ten blei­ben. Die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Pri­vat­au­to­no­mie des Arbeit­neh­mers erlaubt Gesetz­ge­ber und Gerich­ten nicht, kraft ver­meint­lich bes­se­rer Ein­sicht die Ent­schei­dung, wel­cher von meh­re­ren zur Aus­wahl ste­hen­den Arbeit­ge­bern mehr Vor­tei­le bie­tet, an Stel­le des Arbeit­neh­mers zu tref­fen.

Jeden­falls dann, wenn der Wech­sel des Arbeit­ge­bers unmit­tel­bar kraft Geset­zes aus der Beschäf­ti­gung bei einem öffent­li­chen Arbeit­ge­ber zu einem pri­va­ten Arbeit­ge­ber führt oder wenn es sich – wie hier – um einen Zwi­schen­schritt zu einer beab­sich­tig­ten Pri­va­ti­sie­rung han­delt, muss der Gesetz­ge­ber das Grund­recht des Arbeit­neh­mers auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes schüt­zen. Denn das Land tritt in einem Pri­va­ti­sie­rungs­pro­zess in einer Dop­pel­rol­le auf, näm­lich sowohl als (bis­he­ri­ger) Arbeit­ge­ber wie als Gesetz­ge­ber, der sich selbst unmit­tel­bar durch Gesetz aus der Arbeit­ge­ber­stel­lung löst und sich damit sei­nen arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten ent­zieht. Damit ist zwar nicht gera­de die Vor­schrift des § 613a Abs. 6 BGB ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Soweit die in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG gere­gel­te Über­lei­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aber über­haupt kei­ne Mög­lich­keit bie­tet, den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Land gel­tend machen zu kön­nen, stellt dies eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung des durch Art. 12 Abs.1 GG geschütz­ten Inter­es­ses der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer an der Bei­be­hal­tung des gewähl­ten Ver­trags­part­ners dar, die durch die mit der Pri­va­ti­sie­rung ver­folg­ten Zie­le nicht gerecht­fer­tigt ist.

Aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht bestehen kei­ne Beden­ken dage­gen, dass das Bun­des­ar­beits­ge­richt 1 – von einem Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV abge­se­hen hat. Denn die Beschwer­de­füh­re­rin ist nicht in ihrem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt. Ins­be­son­de­re konn­te ver­tret­bar davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es für ein Wider­spruchs­recht der Arbeit­neh­mer bei einem Betriebs­über­gang an einer euro­pa­recht­li­chen Grund­la­ge fehlt. Weder die Betriebs­über­gangs­richt­li­nie 2001/​23/​EG selbst ent­hält eine Vor­schrift zum Wider­spruchs­recht noch hat der Gerichts­hof aus der Richt­li­nie ein Wider­spruchs­recht der Arbeit­neh­mer abge­lei­tet. Viel­mehr hat er in den Urtei­len, in denen er sich mit Fra­gen zum Wider­spruchs­recht aus­ein­an­der­ge­setzt hat, betont,dass die in der Richt­li­nie 2001/​23/​EG ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge des Betriebs­über­gangs, das heißt, der Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Betriebs­er­wer­ber, zwin­gend ist. Den Grund­rech­ten der Arbeit­neh­mer ist aus Sicht des Gerichts­hofs nur geschul­det, dass sie sich gegen die durch den Betriebs­über­gang bewirk­te Begrün­dung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezie­hung mit dem Betriebs­er­wer­ber ent­schei­den kön­nen. Er hat es aber aus­drück­lich abge­lehnt, den Zweck der Richt­li­nie auch dar­in zu sehen, dass die Arbeit­neh­mer, die ihre Tätig­keit nicht für­den Betriebs­er­wer­ber aus­üben wol­len, das Arbeits­ver­hält­nis mit dem Ver­äu­ße­rer fort­set­zen kön­nen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Janu­ar 2011 -1 BvR 1741/​09

  1. BAG, Urteil v. 18.12.2008 – 8 AZR 692/​07[]