DHV-Berufs­ge­werk­schaft – oder: die Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung

An dem Erfor­der­nis der hin­rei­chen­den Durch­set­zungs­kraft und orga­ni­sa­to­ri­schen Leis­tungs­fä­hig­keit als Vor­aus­set­zung der Tarif­fä­hig­keit einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung haben weder das Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns noch das Gesetz zur Tarif­ein­heit etwas geän­dert. Der lang­jäh­ri­gen Teil­nah­me einer Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung am Tarif­ge­sche­hen in Form von Tarif­ver­trags­ab­schlüs­sen kommt kei­ne aus­schlag­ge­ben­de indi­zi­el­le Wir­kung für deren sozia­le

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Betrieb­li­che Mit­glie­der­wer­bung einer nicht tarif­fä­hi­gen Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gung

Ver­langt eine nicht tarif­fä­hi­ge Arbeit­neh­mer­ko­ali­ti­on zu Zwe­cken der Mit­glie­der­wer­bung Zutritt zu den Vor­räu­men einer Betriebs­ver­samm­lung, ist ein sol­cher Anspruch gegen den Arbeit­ge­ber und nicht gegen den Betriebs­rat zu rich­ten. Das gilt unab­hän­gig davon, ob die Betriebs­ver­samm­lung im Betrieb oder außer­halb statt­fin­det. Der­ar­ti­ge aus Art. 9 Abs. 3 GG her­ge­lei­te­ten Ansprü­che kann nicht

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