Nachrichten aus Recht und Steuern
Durch die Anordnung einer 48-Stunden-Woche bei Einteilung in 12-Stunden-Schichten überschreitet der Arbeitgeber das ihm durch § 14 Abs. 2 Buchst. a DRK-TV-O gewährte Gestaltungsrecht. Dagegen kann unter Geltung des DRK-Reformtarifvertrags die Anordnung der Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit wirksam sein.
Eine
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Ein tarifvertraglicher Ausgleich für Nachtarbeit iSd. § 6 Abs. 5 ArbZG ergibt sich für einen „Night Auditor“ (Nachtportier) weder aus der Einstufung gemäß dem Lohn- und Gehaltstarifvertrag für die Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Baden-Württemberg noch aus dem Manteltarifvertrag
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Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht die Auslegung der Norm, die die arbeitsvertragliche Vergütungsabrede in der Entgelthöhe korrigiert.
Die PflegeArbbV ist wirksam.
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