Schlagwort: Arbeitsgenehmigung

Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern – ohne Geneh­mi­gung und zu ungüns­ti­gen Arbeitsbedingungen

Der Straf­tat­be­stand des § 10 Abs. 1 Schwarz­ArbG erfor­dert in objek­ti­ver Hin­sicht, dass der Täter vor­sätz­lich „eine in § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch bezeich­ne­te Hand­lung begeht“ – also einen Aus­län­der ohne erfor­der­li­che Arbeits­ge­neh­mi­gung beschäf­tigt, und dass dies zu Arbeits­be­din­gun­gen geschieht, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu den Arbeitsbedingungen

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Arbeits­ge­neh­mi­gung für pol­ni­sche Leiharbeitnehmer

Pol­ni­sche Leih­ar­beit­neh­mer brau­chen für eine Beschäf­ti­gung in Deutsch­land der­zeit in der Regel noch eine Geneh­mi­gung der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Die ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung (§ 284 SGB III) ver­stößt nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len nicht gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Euro­pa­rechts. Ledig­lich für einen beschränk­ten Kreis von Beschäf­ti­gun­gen, die das Gesetz aus

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