Arbeits­ge­neh­mi­gung für pol­ni­sche Leih­ar­beit­neh­mer

Pol­ni­sche Leih­ar­beit­neh­mer brau­chen für eine Beschäf­ti­gung in Deutsch­land der­zeit in der Regel noch eine Geneh­mi­gung der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Die ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung (§ 284 SGB III) ver­stößt nach Ansicht des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Nord­rhein-West­fa­len nicht gegen die Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit des Euro­pa­rechts. Ledig­lich für einen beschränk­ten Kreis von Beschäf­ti­gun­gen, die das Gesetz aus beson­de­ren Grün­den von der Geneh­mi­gungs­pflicht aus­nimmt (§ 9 der Ver­ord­nung über die Arbeits­ge­neh­mi­gung für aus­län­di­sche Arbeit­neh­mer) – etwa lei­ten­de Ange­stell­te, von Lie­fe­ran­ten ent­sand­te Mon­teu­re, For­scher, Stu­den­ten, Sport­ler, Jour­na­lis­ten – gilt die­se Beschrän­kung nicht.

Arbeits­ge­neh­mi­gung für pol­ni­sche Leih­ar­beit­neh­mer

Geklagt hat­te eine Fir­ma aus Polen, die in Deutsch­land pol­ni­sche Arbeit­neh­mer ver­lei­hen woll­te. Die Bun­des­agen­tur für Arbeit hat­te ihr die erfor­der­li­che Erlaub­nis nur unter der Auf­la­ge erteilt, in den Per­so­nal­ak­ten für ihre pol­ni­schen Arbeits­kräf­te eine Arbeits­ge­neh­mi­gung der Bun­des­agen­tur nach­zu­wei­sen, solan­ge die Frei­zü­gig­keit pol­ni­scher Arbeit­neh­mer euro­pa­recht­lich ein­ge­schränkt sei. Andern­falls sei eine Ver­let­zung der Vor­schrif­ten über die Aus­län­der­be­schäf­ti­gung zu befürch­ten. Die pol­ni­sche Leih­ar­beits­fir­ma hat­te ver­sucht, die­se Auf­la­ge im Wege des Eil­rechts­schut­zes außer Kraft zu set­zen. Sie berief sich dabei auf die euro­pa­recht­li­che Dienst­leis­tungs­frei­heit. Die­ses Argu­ment lie­ßen die Esse­ner Rich­ter – wie vor ihnen erst­in­stanz­lich bereits das Sozi­al­ge­richt Düs­sel­dorf [1] – nicht gel­ten:

Deutsch­land habe in recht­mä­ßi­ger Wei­se von der euro­pa­recht­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, die vol­le Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit für pol­ni­sche Arbeit­neh­mer erst ab dem 1. Mai 2011 in Kraft tre­ten zu las­sen. Zumin­dest im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes sei die von der Bun­des­re­gie­rung zur Begrün­dung genann­te dro­hen­de schwer­wie­gen­de Stö­rung des Arbeits­markts bezie­hungs­wei­se eine ent­spre­chen­de Gefahr durch unkon­trol­lier­te Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit plau­si­bel, ins­be­son­de­re im Bereich der Lang­zeit­ar­beits­lo­sen und der gering Qua­li­fi­zier­ten sowie im Osten Deutsch­lands. Auf die euro­pa­recht­li­che Dienst­leis­tungs­frei­heit kön­ne sich die Leih­ar­beits­fir­ma nicht beru­fen, weil die­ses euro­päi­sche Grund­recht im Bereich der Arbeit­neh­mer­über­las­sung durch die Ein­schrän­kun­gen der Frei­zü­gig­keit der Arbeit­neh­mer über­la­gert wer­de. Andern­falls droh­ten die ein­schrän­ken­den Rege­lun­gen zu Arbeit­neh­mer­frei­zü­gig­keit unter­lau­fen zu wer­den. Ledig­lich einen klei­nen Teil der Auf­la­ge bean­stan­de­ten die Esse­ner Rich­ter, weil sie zu Unrecht auch für den beschränk­ten Kreis von Beschäf­tig­ten galt, die schon heu­te ohne Geneh­mi­gung in Deutsch­land arbei­ten dür­fen.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 2. Juli 2010 – L 1 AL 158/​10 B ER

  1. SG Düs­sel­dorf – S 13 AL 388/​10 ER[]