Sonderleistungen des angestellten Juristen

Son­der­leis­tun­gen des ange­stell­ten Juris­ten

§ 612 BGB gilt nicht nur in Fäl­len, in denen kei­ne Ver­gü­tungs­ab­re­de getrof­fen wur­de, son­dern kann auch dann eine Rechts­grund­la­ge für die Ver­gü­tung sein, wenn es um über die geschul­de­te Tätig­keit hin­aus erbrach­te Son­der­leis­tun­gen geht1. § 612 BGB sieht aber nicht für jede Dienst­leis­tung, die über die ver­trag­li­che Pflicht hin­aus

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Kündidgung wegen Unfähigkeit zur Erbringung der Arbeitsleistung

Kün­did­gung wegen Unfä­hig­keit zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung

Eine auf § 1 Abs. 2 KSchG gestütz­te (ordent­li­che) Kün­di­gung kann gerecht­fer­tigt sein, wenn der Arbeit­neh­mer aus Grün­den, die in sei­ner Sphä­re lie­gen, jedoch nicht von ihm ver­schul­det sein müs­sen, zu der nach dem Ver­trag vor­aus­ge­setz­ten Arbeits­leis­tung ganz oder teil­wei­se nicht mehr in der Lage ist. In die­sen Fäl­len liegt in der

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Umziehen und Desinfizieren

Umzie­hen und Des­in­fi­zie­ren

Einem auf der Inten­siv­sta­ti­on eines Kran­ken­hau­ses beschäf­tig­ten Kran­ken­pfle­ger steht nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne Ver­gü­tung für die Zeit zu, die er täg­lich für Klei­der­wech­sel und Des­in­fek­ti­on auf­wen­det. Zu der grund­sätz­li­chen Fra­ge, ob Zei­ten des Umklei­dens und der Des­in­fek­ti­on zu Beginn und Ende der Arbeits­zeit ver­gü­tungs­pflich­tig sind, hat das Bun­des­ar­beit­ge­richt in

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