Schlagwort: Asylfolgeantrag

Der versagte Eilrechtsschutz in Asylsachen - und das Recht auf effektiven Rechtsschutz

Der ver­sag­te Eil­rechts­schutz in Asyl­sa­chen – und das Recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das for­mel­le Recht, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes . Den Anfor­de­run­gen an die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes müs­sen die Gerich­te auch bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der Vor­schrif­ten über den ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz Rech­nung tra­gen . Dabei begeg­net es zwar grund­sätz­lich keinen

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Der nicht bestandskräftig beschiedene Asylfolgeanrag - und die Abschiebung nach Afghanistan

Der nicht bestands­kräf­tig beschie­de­ne Asyl­fol­ge­an­rag – und die Abschie­bung nach Afghanistan

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die Voll­zie­hung einer vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ange­ord­ne­ten Abschie­bung nach Afgha­ni­stan vor­läu­fig unter­sagt. Der Flücht­ling, ein 29jähriger afgha­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, lebt seit 2012 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Ein nach sei­ner Ein­rei­se gestell­ter Asyl­an­trag wur­de durch Bescheid vom 27.07.2012 abge­lehnt; das zustän­di­ge Verwaltungsgericht

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Exilpolitische Nachfluchtaktivitäten

Exil­po­li­ti­sche Nachfluchtaktivitäten

Stützt ein Aus­län­der sei­nen Asyl­fol­ge­an­trag auf neue selbst geschaf­fe­ne exil­po­li­ti­sche Nach­flucht­ak­ti­vi­tä­ten, greift der Regel­aus­schluss­grund für die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nach § 28 Abs. 2 AsylVfG auch dann ein, wenn der Aus­län­der zwar bei Ver­las­sen des Her­kunfts­lands alters- und ent­wick­lungs­be­dingt noch nicht in der Lage war, sich eine fes­te poli­ti­sche Über­zeu­gung zu

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