Exil­po­li­ti­sche Nach­flucht­ak­ti­vi­tä­ten

Stützt ein Aus­län­der sei­nen Asyl­fol­ge­an­trag auf neue selbst geschaf­fe­ne exil­po­li­ti­sche Nach­flucht­ak­ti­vi­tä­ten, greift der Regel­aus­schluss­grund für die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nach § 28 Abs. 2 AsylVfG auch dann ein, wenn der Aus­län­der zwar bei Ver­las­sen des Her­kunfts­lands alters- und ent­wick­lungs­be­dingt noch nicht in der Lage war, sich eine fes­te poli­ti­sche Über­zeu­gung zu bil­den, er die­sen Ent­wick­lungs­stand aber vor Abschluss des dem Fol­ge­an­trag vor­aus­ge­gan­ge­nen Asyl­ver­fah­rens erreicht hat. Hier­von ist in aller Regel mit Voll­endung des 16. Lebens­jahrs, spä­tes­tens jedoch mit Voll­endung des 18. Lebens­jahrs aus­zu­ge­hen.

Exil­po­li­ti­sche Nach­flucht­ak­ti­vi­tä­ten

Zur Wider­le­gung der Regel­ver­mu­tung des § 28 Abs. 2 AsylVfG muss der Aus­län­der gute Grün­de dafür anfüh­ren, war­um er nach einem erfolg­lo­sen Asyl­ver­fah­ren erst­ma­lig exil­po­li­tisch aktiv gewor­den ist oder sei­ne bis­he­ri­gen Akti­vi­tä­ten aus­ge­wei­tet hat [1].

Die in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung eines wei­te­ren Asyl­ver­fah­rens lagen im hier ent­schie­de­nen Fall vor: Die Teil­nah­me an einem regime­kri­ti­schen Thea­ter­stück, das über das Fern­se­hen im Iran zu sehen war, begrün­det eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach­la­ge i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG, die sich mit Blick auf die Flücht­lings­an­er­ken­nung zu Guns­ten des Asyl­be­wer­bers aus­wir­ken kann. Hin­sicht­lich des Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 60 Abs. 1 Auf­en­thG war daher von der Ver­fol­gungs­pro­gno­se aus­zu­ge­hen, dass dem Asyl­be­wer­ber wegen der von ihm im jet­zi­gen Fol­ge­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Akti­vi­tä­ten bei Rück­kehr in den Iran mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit Ver­fol­gung droht.

Nach § 28 Abs. 2 AsylVfG kann in einem Fol­ge­ver­fah­ren in der Regel die Flücht­lings­ei­gen­schaft nicht zuer­kannt wer­den, wenn der Aus­län­der nach Rück­nah­me oder unan­fecht­ba­rer Ableh­nung eines Asyl­an­trags erneut einen Asyl­an­trag stellt und die­sen auf Umstän­de stützt, die er nach Rück­nah­me oder unan­fecht­ba­rer Ableh­nung sei­nes frü­he­ren Antrags selbst geschaf­fen hat.

Die­se Vor­schrift, die in ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung durch Art. 3 Nr. 18 des Zuwan­de­rungs­ge­set­zes vom 30.07.2004 [2] am 1.01.2005 in Kraft getre­ten ist, erfasst auch bereits zuvor geschaf­fe­ne Nach­flucht­tat­be­stän­de. Da eine Über­gangs­vor­schrift fehlt, ver­bleibt es bei der Rege­lung des § 77 Abs. 1 AsylVfG. Die tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung der Vor­schrift ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Für ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Asyl­be­wer­bers ist weder etwas vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Zudem genießt der Asyl­be­wer­ber Abschie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 2 Auf­en­thG, so dass die Erstre­ckung des Regel­aus­schlus­ses auf bereits ver­wirk­lich­te Nach­flucht­tat­be­stän­de nicht unver­hält­nis­mä­ßig erscheint [3].

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 2 AsylVfG lie­gen hier vor. Die Vor­schrift ist auf alle nach unan­fecht­ba­rer Ableh­nung eines frü­he­ren Asyl­an­trags vom Aus­län­der selbst geschaf­fe­nen Nach­flucht­tat­be­stän­de anzu­wen­den. Der Asyl­be­wer­ber befin­det sich inzwi­schen im zwei­ten Fol­ge­an­trags­ver­fah­ren. Die Grün­de, auf die er die­sen Fol­ge­an­trag stützt, hat er zu einem Zeit­punkt geschaf­fen, als die ableh­nen­den Ent­schei­dun­gen in den bei­den vor­an­ge­gan­ge­nen Asyl­ver­fah­ren bereits bestands­kräf­tig waren. Damit ist der Tat­be­stand des § 28 Abs. 2 AsylVfG erfüllt und es tritt die gesetz­li­che Rechts­fol­ge ein, der­zu­fol­ge die Flücht­lings­ei­gen­schaft in der Regel nicht zuer­kannt wer­den kann.

§ 28 Abs. 1 AsylVfG regelt die Beacht­lich­keit selbst geschaf­fe­ner Nach­flucht­tat­be­stän­de beim Grund­recht auf Asyl nach Art. 16a Abs. 1 GG. § 28 Abs. 2 AsylVfG betrifft dage­gen die Gewäh­rung von Flücht­lings­schutz in Umset­zung der Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates über Min­dest­nor­men für die Aner­ken­nung und den Sta­tus von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen als Flücht­lin­ge oder als Per­so­nen, die ander­wei­tig inter­na­tio­na­len Schutz benö­ti­gen, und über den Inhalt des zu gewäh­ren­den Schut­zes vom 29.04.2004 [4] (sog. Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie). Hier reicht es – jeden­falls nach der durch das Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz vom 19.08.2007 modi­fi­zier­ten Fas­sung des § 28 Abs. 2 AsylVfG – zur Wider­le­gung der gesetz­li­chen Regel­ver­mu­tung nicht aus, dass der Aus­län­der die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG erfüllt, unter denen bei der Asyl­an­er­ken­nung ein selbst­ge­schaf­fe­ner Nach­flucht­tat­be­stand aus­nahms­wei­se beacht­lich ist. Denn der Berück­sich­ti­gungs­fä­hig­keit selbst geschaf­fe­ner Nach­flucht­tat­be­stän­de lie­gen beim Grund­recht auf Asyl und bei der Flücht­lings­an­er­ken­nung unter­schied­li­che Rege­lungs­mo­del­le zugrun­de. Bei § 28 Abs. 2 AsylVfG sind daher die Maß­stä­be für die Abgren­zung des Regel­aus­schlus­ses von einem Aus­nah­me­fall, in dem in einem Fol­ge­ver­fah­ren bei der Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft sub­jek­ti­ve Nach­flucht­grün­de aus­nahms­wei­se beacht­lich sind, nicht § 28 Abs. 1 AsylVfG, son­dern dem vom Gesetz­ge­ber bei der Flücht­lings­an­er­ken­nung gewähl­ten Rege­lungs­mo­dell und dem damit ver­folg­ten Zweck zu ent­neh­men [5].

Mit § 28 Abs. 1 AsylVfG hat der Gesetz­ge­ber beim Grund­recht auf Asyl die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Asyl­re­le­vanz von Nach­flucht­grün­den auf­ge­grif­fen. Danach setzt das Grund­recht auf Asyl schon von sei­nem Tat­be­stand her grund­sätz­lich einen kau­sa­len Zusam­men­hang zwi­schen (dro­hen­der) Ver­fol­gung und Flucht vor­aus. Eine Erstre­ckung auf Nach­flucht­grün­de kann des­halb nur inso­weit in Betracht kom­men, als sie nach dem Sinn und Zweck der Asyl­ver­bür­gung, wie sie dem Nor­mie­rungs­wil­len des Ver­fas­sungs­ge­bers ent­spricht, gefor­dert ist. Nach Ver­las­sen des Her­kunfts­lands aus eige­nem Wil­lens­ent­schluss geschaf­fe­ne Ver­fol­gungs­tat­be­stän­de sind daher nur in Aus­nah­me­fäl­len als Asyl­grund anzu­er­ken­nen [6]. Die maß­geb­li­che Zäsur tritt beim Grund­recht auf Asyl also schon mit dem Ver­las­sen des Her­kunfts­lands ein. Fol­ge­rich­tig stellt sich hier die Fra­ge der Beacht­lich­keit selbst­ge­schaf­fe­ner Nach­flucht­grün­de nicht erst im Fol­ge­ver­fah­ren, son­dern schon im Erst­ver­fah­ren. Ent­spre­chend wird nach § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ein Aus­län­der in der Regel nicht als Asyl­be­rech­tig­ter aner­kannt, wenn die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung auf Umstän­den beruht, die er nach Ver­las­sen des Her­kunfts­lands aus eige­nem Ent­schluss geschaf­fen hat. Dies gilt aller­dings nicht, wenn der Ent­schluss einer fes­ten, bereits im Her­kunfts­land erkenn­bar betä­tig­ten Über­zeu­gung ent­spricht (§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG) oder der Aus­län­der sich auf Grund sei­nes Alters und Ent­wick­lungs­stan­des im Her­kunfts­land noch kei­ne fes­te Über­zeu­gung bil­den konn­te (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).

Dem­ge­gen­über rich­tet sich die Beacht­lich­keit selbst geschaf­fe­ner Nach­flucht­tat­be­stän­de bei der Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft nach den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2004/​83/​EG und deren Umset­zung durch den deut­schen Gesetz­ge­ber in § 28 Abs. 1a und 2 AsylVfG. Danach sind hier – anders als beim Grund­recht auf Asyl – selbst geschaf­fe­ne Nach­flucht­tat­be­stän­de, die bis zur Unan­fecht­bar­keit des Erst­ver­fah­rens ver­wirk­licht wor­den sind, unein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen (vgl. § 28 Abs. 1a AsylVfG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG). Mit der Neu­re­ge­lung des § 28 Abs. 2 AsylVfG hat der deut­sche Gesetz­ge­ber aber – in Aus­übung der den Mit­glied­staa­ten in Art. 5 Abs. 3 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG ein­ge­räum­ten Rege­lungs­op­ti­on – fest­ge­legt, dass einem Aus­län­der in einem Fol­ge­ver­fah­ren in der Regel die Flücht­lings­ei­gen­schaft nicht zuer­kannt wer­den darf, wenn der Fol­ge­an­trag auf Umstän­de gestützt ist, die der Aus­län­der nach Rück­nah­me oder unan­fecht­ba­rer Ableh­nung eines frü­he­ren Asyl­an­trags selbst geschaf­fen hat.

Schafft ein Aus­län­der in Kennt­nis der Erfolg­lo­sig­keit eines oder gar meh­re­rer Asyl­ver­fah­ren einen Nach­flucht­grund, spricht viel dafür, dass er mit die­sem Ver­hal­ten nur die Vor­aus­set­zun­gen her­bei­füh­ren will, um in einem (wei­te­ren) Fol­ge­ver­fah­ren sei­nem Begeh­ren auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft doch noch zum Erfolg zu ver­hel­fen. Der Gesetz­ge­ber hat des­halb mit der – im Ein­zel­fall wider­leg­ba­ren – Regel­ver­mu­tung des § 28 Abs. 2 AsylVfG die Beru­fung auf Nach­flucht­tat­be­stän­de, die nach nega­ti­vem Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens von dem Betref­fen­den selbst geschaf­fen wer­den, unter Miss­brauchs­ver­dacht gestellt. Die für das Ver­ständ­nis der Vor­schrift ent­schei­den­de zeit­li­che Zäsur liegt hier also – anders als beim Grund­recht auf Asyl – nicht in der Aus­rei­se, son­dern im erfolg­lo­sen Abschluss eines Asyl­ver­fah­rens. Bei allen vom Aus­län­der nach die­sem Zeit­punkt geschaf­fe­nen Nach­flucht­tat­be­stän­den wird regel­mä­ßig ein Miss­brauch der Inan­spruch­nah­me des Flücht­lings­schut­zes ver­mu­tet. Damit erüb­rigt sich ein posi­ti­ver Nach­weis des fina­len Zusam­men­hangs zwi­schen dem selbst geschaf­fe­nen Nach­flucht­tat­be­stand und dem erstreb­ten Flücht­lings­sta­tus im Ein­zel­fall. § 28 Abs. 2 AsylVfG ver­la­gert die Sub­stan­ti­ie­rungs- und die objek­ti­ve Beweis­last auf den Aus­län­der, der die gesetz­li­che Ver­mu­tung wider­le­gen muss, um in den Genuss der Flücht­lings­an­er­ken­nung zu gelan­gen [7].

Daher kann bei Aus­län­dern, die als Jugend­li­che ein­ge­reist sind und sich in einem Fol­ge­ver­fah­ren auf neue exil­po­li­ti­sche Akti­vi­tä­ten beru­fen, § 28 Abs. 2 AslyVfG nicht bereits dann außer Betracht blei­ben, wenn sie sich bei Ver­las­sen des Her­kunfts­lands auf Grund ihres Alters und Ent­wick­lungs­stands noch kei­ne fes­te poli­ti­sche Über­zeu­gung bil­den konn­ten. Die ent­spre­chen­de, für das Asyl­grund­recht gel­ten­de Rege­lung in § 28 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG fin­det im Rah­men von § 28 Abs. 2 AsylVfG kei­ne Anwen­dung. Die Regel­ver­mu­tung des § 28 Abs. 2 AsylVfG gilt viel­mehr auch in Fäl­len, in denen sich der Aus­län­der alters- und ent­wick­lungs­be­dingt im Her­kunfts­land noch kei­ne fes­te Über­zeu­gung bil­den konn­te, die­sen Ent­wick­lungs­stand aber – wie hier – vor Abschluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Asyl­ver­fah­rens erreicht hat.

Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass in aller Regel bereits mit Voll­endung des 16. Lebens­jahrs, spä­tes­tens jedoch mit Voll­endung des 18. Lebens­jahrs die Her­aus­bil­dung einer fes­ten poli­ti­schen Über­zeu­gung mög­lich ist. Ein Anhalts­punkt dafür, dass die­se Rei­fe regel­mä­ßig schon von einem 16-Jäh­ri­gen erwar­tet wer­den kann, ergibt sich aus § 12 Abs. 1 AsylVfG. Danach ist ein Aus­län­der im Asyl­ver­fah­ren, sofern er nicht nach Maß­ga­be des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs geschäfts­un­fä­hig oder im Fal­le sei­ner Voll­jäh­rig­keit in die­ser Ange­le­gen­heit zu betreu­en und einem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt zu unter­stel­len wäre, mit Voll­endung des 16. Lebens­jahrs hand­lungs­fä­hig. Geht der Gesetz­ge­ber davon aus, dass ein Jugend­li­cher typi­scher­wei­se bereits mit 16 Jah­ren in der Lage ist, selbst ein Asyl­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren und die damit ver­bun­de­nen Chan­cen und Risi­ken ein­zu­schät­zen, spricht dies dafür, dass er in die­sem Alter in aller Regel auch schon die Rei­fe zum Inne­ha­ben einer fes­ten poli­ti­schen Über­zeu­gung besitzt. Im Übri­gen ist spä­tes­tens mit Voll­endung des 18. Lebens­jahrs "Poli­tik­mün­dig­keit" anzu­neh­men. Der Gesetz­ge­ber hat an die­se Alters­gren­ze nicht nur den Ein­tritt der Voll­jäh­rig­keit (vgl. § 2 BGB), son­dern auch das akti­ve und das (all­ge­mei­ne) pas­si­ve Wahl­recht geknüpft (vgl. Art. 38 Abs. 2 GG).

Damit greift hier die – im Ein­zel­fall aller­dings wider­leg­ba­re – Regel­ver­mu­tung des § 28 Abs. 2 AsylVfG ein. Denn der Asyl­be­wer­ber war bei Abschluss sei­nes ers­ten Fol­ge­ver­fah­rens im August 2002 bereits voll­jäh­rig und damit in der Lage, sich eine fes­te poli­ti­sche Über­zeu­gung zu bil­den. Dies zeigt sich auch dar­an, dass er sich schon damals – wenn­gleich eher in unter­ge­ord­ne­ter Wei­se – poli­tisch betä­tigt hat.

Für eine Wider­le­gung der gesetz­li­chen Regel­ver­mu­tung des § 28 Abs. 2 AsylVfG genügt aller­dings nicht, dass der Asyl­be­wer­ber sich schon vor Abschluss des dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Fol­ge­ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­ge­nen (ers­ten) Fol­ge­ver­fah­rens exil­po­li­tisch betä­tigt hat. Wie das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits mit Urteil vom 18.12 2008 ent­schie­den hat, ist den Vor­ga­ben in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie 2004/​83/​EG zu ent­neh­men, dass das Kri­te­ri­um der Kon­ti­nui­tät nach außen betä­tig­ter poli­ti­scher Über­zeu­gung auch gemein­schafts­recht­lich legi­tim ist und Indi­zwir­kung besit­zen kann, ohne jedoch allein zur Wider­le­gung der Ver­mu­tung aus­zu­rei­chen. Bleibt das Betä­ti­gungs­pro­fil des Betrof­fe­nen nach Abschluss des Asyl­ver­fah­rens unver­än­dert, liegt die Annah­me einer miss­bräuch­li­chen Ver­knüp­fung von Nach­flucht­ak­ti­vi­tä­ten und begehr­tem Sta­tus eher fern. Wird der Asyl­be­wer­ber jedoch nach einem erfolg­lo­sen Asyl­ver­fah­ren erst­mals exil­po­li­tisch aktiv oder inten­si­viert er sei­ne bis­he­ri­gen Akti­vi­tä­ten, muss er dafür gute Grün­de anfüh­ren, um den Ver­dacht aus­zu­räu­men, dies gesche­he in ers­ter Linie, um die Vor­aus­set­zun­gen für eine Flücht­lings­an­er­ken­nung zu schaf­fen. Dazu hat der Tatrich­ter die Per­sön­lich­keit des Asyl­be­wer­bers und des­sen Moti­ve für sei­ne erst­ma­lig auf­ge­nom­me­nen oder inten­si­vier­ten Akti­vi­tä­ten vor dem Hin­ter­grund sei­nes bis­he­ri­gen Vor­brin­gens und sei­nes Vor­flucht­schick­sals einer Gesamt­wür­di­gung zu unter­zie­hen [8].

Bei die­ser Gesamt­wür­di­gung ist zu prü­fen, ob der Asyl­be­wer­ber gute Grün­de dafür hat, war­um er sei­ne exil­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten nach dem erfolg­lo­sen Abschluss sei­nes ers­ten Fol­ge­ver­fah­rens aus­ge­wei­tet und an einem regime­kri­ti­schen Thea­ter­stück mit­ge­wirkt hat, das über das Fern­se­hen in den Iran aus­ge­strahlt wur­de. Bei der Fra­ge, ob die vom Asyl­be­wer­ber nun­mehr gel­tend gemach­ten poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten unter Berück­sich­ti­gung sei­ner frü­he­ren Akti­vi­tä­ten im Bun­des­ge­biet die erfor­der­li­che Kon­ti­nui­tät auf­wei­sen, ist zu berück­sich­ti­gen, dass bei Jugend­li­chen an die Betä­ti­gung ihrer poli­ti­schen Über­zeu­gung nur alters- und ent­wick­lungs­ent­spre­chen­de Anfor­de­run­gen gestellt wer­den kön­nen. Ande­rer­seits ist hier aber auch in den Blick zu neh­men, dass der Asyl­be­wer­ber – wie auch die ande­ren Ange­hö­ri­gen sei­ner Fami­lie – mit sei­nen exil­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten erst nach Abschluss des asyl­recht­li­chen Erst­ver­fah­rens begon­nen hat. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te er das 16. Lebens­jahr bereits voll­endet. Da von einem Jugend­li­chen nach den obi­gen Grund­sät­zen in aller Regel bereits mit Voll­endung des 16. Lebens­jahrs das Inne­ha­ben einer fes­ten poli­ti­schen Über­zeu­gung erwar­tet wer­den kann, wirft dies die Fra­ge auf, war­um er nicht schon vor, son­dern erst nach Abschluss des Erst­ver­fah­rens begon­nen hat, sei­ne poli­ti­sche Über­zeu­gung kund­zu­tun.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2015 – 10 C 25.08

  1. so schon BVerwG, Urteil vom 18.12 2008 – 10 C 27.07, BVerw­GE 133, 31[]
  2. BGBl I S.1950[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12 2008 – 10 C 27.07 – a.a.O. Rn. 12 m.w.N.[]
  4. ABl EG Nr. L 304 vom 30.09.2004 S. 12; ber. ABl EG Nr. L 204 vom 05.08.2005 S. 24[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12 2008 – 10 C 27.07 – a.a.O. Rn. 13 ff. zur Nicht­an­wen­dung des § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bei § 28 Abs. 2 AsylVfG[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.11.1986 – 2 BvR 1058/​85, BVerfGE 74, 51[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12 2008 – 10 C 27.07 – a.a.O. Rn. 14[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12 2008 – 10 C 27.07 – a.a.O. Rn. 16[]