Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­gen in Nie­der­las­sungs­er­laub­nis­sen für jü­di­sche Zu­wan­de­rer

Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­gen in Nie­der­las­sungs­er­laub­nis­sen für jü­di­sche Zu­wan­de­rer

Auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­gen in Nie­der­las­sungs­er­laub­nis­sen für jü­di­sche Zu­wan­de­rer aus der ehe­ma­li­gen So­wjet­uni­on gemäß § 23 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG sind nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts grund­sätz­lich ge­eig­net und er­for­der­lich zur an­ge­mes­se­nen Ver­tei­lung der öf­fent­li­chen Fi­nan­zie­rungs­las­ten für So­zi­al­leis­tun­gen. Sie kön­nen je­doch ins­be­son­de­re dann im Ein­zel­fall un­ver­hält­nis­mä­ßig sein, wenn die Adres­sa­ten das Ren­ten­al­ter er­reicht haben,

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Zuwiderhandlung gegen Aufenthaltsbeschränkung und die Folgen

Zuwi­der­hand­lung gegen Auf­ent­halts­be­schrän­kung und die Fol­gen

Das Tat­be­stands­merk­mal der wie­der­hol­ten Zuwi­der­hand­lung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG erfor­dert weder eine Ahn­dung des Erst­ver­sto­ßes noch eine sons­ti­ge behörd­li­che Reak­ti­on, die geeig­net ist, dem Aus­län­der sein Fehl­ver­hal­ten vor Augen zu füh­ren. Nach einem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 95 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG, wonach bestraft

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