Bundesfinanzhof (BFH)

Kein Kin­der­geld bei Abschiebungsverbot

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits in frü­he­ren Urtei­len ent­schie­den, dass der Gesetz­ge­ber bei der Neu­re­ge­lung der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung in § 62 Abs. 2 EStG im Rah­men des ihm zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums han­del­te, als er die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung von Aus­län­dern vom Besitz bestimm­ter Auf­ent­halts­ti­tel nach dem Auf­en­thG abhän­gig mach­te und bei ein­zel­nen Titeln, die einen schwächeren

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Aufenthaltserlaubnis für US-Amerikanier

Auf­ent­halts­er­laub­nis für US-Amerikanier

Aus dem deutsch- ame­ri­ka­ni­schen Freund­schafts,- Han­­dels- und Schiff­fahrts­ver­trag vom 29. Okto­ber 1954 ergibt sich weder ein Anspruch eines US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zur Aus­übung einer (unselb­stän­di­gen) Erwerbs­tä­tig­keit ohne Vor­rang­prü­fung nach § 39 Abs. 2 Auf­en­thG noch ein Anspruch auf eine Auf­ent­halts­er­laub­nis zwecks Nie­der­las­sung ohne Eigen­ka­pi­tal. Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom

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