Kein Kindergeld bei Abschiebungsverbot

Der Bundesfinanzhof hat bereits in früheren Urteilen1 entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungsspielraums handelte, als er die Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel nach dem AufenthG abhängig machte und bei einzelnen Titeln, die einen schwächeren aufenthaltsrechtlichen Status vermitteln, darüber hinaus einen mindestens dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt im Bundesgebiet sowie eine berechtigte Erwerbstätigkeit, dem Bezug laufender Geldleistungen nach dem SGB 3 oder die Inanspruchnahme von Elternzeit voraussetzte (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG).

Kein Kindergeld bei Abschiebungsverbot

Der Bundesfinanzhof hat diese Auffassung seitdem mehrfach bestätigt2, und zwar auch für eine Klägerin, die –wie der Kläger– über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG verfügte und Leistungen nach dem SGB II bezog3. Dagegen, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c EStG nicht zwischen Antragstellern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG differenziert, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17. März 2010 – III B 61/09

  1. BFH, Urteile vom 15.03.2007 – III R 93/03, BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234; sowie in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913[]
  2. z.B. BFH, Urteile vom 28.05.2009 – III R 13/07, BFH/NV 2009, 1638; und vom 30.07.2009 – III R 47/07, BFH/NV 2009, 1984[]
  3. BFH, Beschluss vom 23.10.2009 – III S 72/08 (PKH), BFH/NV 2010, 203[]
Weiterlesen:
Kein Werbungskostenabzug bei nebenberuflichem Besuch einer Fachoberschule