Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Patient, der nur durch den Chefarzt operiert werden will und nicht durch seinen Vertreter, hat dies bei seiner Einwilligung zur Operation oder in seinem Wahlleistungsvertrag hinreichend deutlich zu machen.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier
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Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen.
Eine Bank ist
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