Öffentliches Blockadetraining

Öffent­li­ches Blo­cka­de­trai­ning

Eine Ver­samm­lung, die als öffent­li­ches Blo­cka­de­trai­ning statt­fin­den soll, ist ohne ein­schrän­ken­de Auf­la­gen von sei­ner Ver­­­sam­m­­lungs- und Mei­nungs­frei­heit geschützt, wenn sie gewalt­frei zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung hin­sicht­lich eines ange­mes­se­nen gesell­schaft­li­chen Umgangs mit rechts­ex­tre­men Ideo­lo­gi­en bei­tra­gen will. Straf­ta­ten sind auch ohne Ord­ner nicht zu befürch­ten. Dabei ist es uner­heb­lich, dass das Trai­ning zu

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Tierarzneimittel(nach)zulassung

Tierarzneimittel(nach)zulassung

Gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alter­na­ti­ve AMG kann die zustän­di­ge Bun­des­ober­be­hör­de die arz­nei­mit­tel­recht­li­che Zulas­sung wider­ru­fen, wenn eine der nach § 28 ange­ord­ne­ten Auf­la­gen nicht ein­ge­hal­ten und die­sem Man­gel nicht inner­halb einer von der zustän­di­gen Bun­des­ober­be­hör­de zu set­zen­den ange­mes­se­nen Frist abge­hol­fen wor­den ist. Nach § 105 Abs. 5

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