Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist.
Ist in einem Insolvenzverfahren
Artikel lesen
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, die bevorstehende Überstellung eines Staatenlosen zu verhindern, der von seinem Aufenthaltsstaat nach Deutschland abgeschoben werden soll.
Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin, das den Eilantrag des als Kriegsverbrecher gesuchten John Demjanjuk zurückwies, mit dem
Artikel lesen