Teilaufnahme eines unterbrochenen Zivilprozesses

Teil­auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Zivil­pro­zes­ses

Die Teil­auf­nah­me eines gemäß § 240 ZPO unter­bro­che­nen Rechts­streits ist in der Regel nur mög­lich, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen in Bezug auf den auf­ge­nom­me­nen Teil des Rechts­streits und den nicht auf­ge­nom­me­nen Teil aus­ge­schlos­sen ist. Ist in einem Insol­venz­ver­fah­ren eine For­de­rung vom Insol­venz­ver­wal­ter oder von einem Insol­venz­gläu­bi­ger bestrit­ten wor­den,

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Abschiebung nach Deutschland

Abschie­bung nach Deutsch­land

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist nicht ver­pflich­tet, die bevor­ste­hen­de Über­stel­lung eines Staa­ten­lo­sen zu ver­hin­dern, der von sei­nem Auf­ent­halts­staat nach Deutsch­land abge­scho­ben wer­den soll. Dies ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, das den Eil­an­trag des als Kriegs­ver­bre­cher gesuch­ten John Dem­jan­juk zurück­wies, mit dem die­ser ver­such­te, sei­ne Abschie­bung aus den USA zu ver­hin­dern. Gegen

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